Betreff
Antrag des ASB, Kreisverband Nienburg, auf Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Schnelleinsatzgruppe Sanität/Betreuung im Zivil- und Katastrophenschutzeinsatz des Landkreises Nienburg/Weser
Vorlage
2011/ABR/002
Aktenzeichen
175/143-45
Art
Ausschuss für Brandschutz und Rettungs.

Mit Schreiben vom 14.09.2010 beantragt der Arbeiter Samariter Bund (ASB), Kreisverband Nienburg für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Schnelleinsatzgruppe (SEG) Sanität/Betreuung einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 3.750,00 €. Der Gesamtbeschaffungspreis beträgt gemäß vorliegendem Angebot 30.000,00 €.

 

Gleichzeitig wurde an die Polizeidirektion Göttingen ein Antrag auf Fördermittel des Landes in Höhe von 75% der Beschaffungskosten – das entspricht nach dem vorliegenden Angebot einem Betrag von 22.000,00 € - entsprechend der Neufassung der Förderrichtlinien des Landes vom 04.02.2008 gestellt. Eine Entscheidung über die Bewilligung der Landeszuwendung, mit der voraussichtlich frühestens im Mai 2011 zu rechnen ist, steht noch aus. Die Beschaffung darf erst nach einer Mittelzusage des Landes eingeleitet werden.

 

Bei dem Neufahrzeug handelt es sich um einen Ford Transit (handelsüblich) mit Fahrerplatz und 8 Sitzen mit der Möglichkeit durch Umklappen von Sitzreihen Stauraum für Materialtransporte zu vergrößern. Desweiteren wird durch den Anbau einer Anhänger-kupplung weitere Transportkapazität gewährleistet. Das Fahrzeug wird dringend zum Transport der Einsatzkräfte an den Einsatzort benötigt. Zur Zeit werden die Helfer/innen mit Fahrzeugen des Altenbetreuungsdienstes des ASB-Kreisverbandes gefahren, sofern diese am Standort verfügbar sind. In erster Linie müssen sie dafür ihre privateigenen PKW nutzen.

 

Finanzierungsplan des ASB-Kreisverbandes:

 

Beschaffungskosten (gemäß vorliegendem Angebot)     =     30.000,00 €

Finanzierung:                                                                

Landesfördermittel (bis zu 75%)                                      =     22.500,00 €

Zuschuss des Landkreises                                          =       3.750,00 €

Eigenanteil ASB-Kreisverband                                    =       3.750,00 €

 

Die Beschaffung des MTW für die Schnelleinsatzgruppe Sanität/Betreuung (Standort: ASB Kreisverband Rehburg) im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser ist einsatztaktisch sinnvoll und notwendig. Die Neubeschaffung trägt dazu bei genügend Einsatzkräfte mit entsprechender Notfallausstattung an den Schadensort zu führen. Bei Großschadensereignissen ist eine hohe Personalressource für einen Erfolg der Menschenrettung und der Gefahrenabwehr insgesamt unabdingbar.

 

Mit diesem Vorhaben wird das Konzept für notwendige Ersatzbeschaffungen aufgrund altersbedingter Aussonderungen sowie der ständigen Anpassung und Modernisierung der Ausstattung fortgeführt. Dies ist zur Bewältigung von neuen Bedrohungslagen und Schadensszenarien dringend geboten. Das Fahrzeug wird nur beschafft werden, wenn der beantragte Zuschuss aus Landesfördermitteln gewährt wird.

 

Der ASB-Kreisverband Nienburg hat sich zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser verpflichtet und wirkt seit 1976 ununterbrochen mit. Anfangs mit Betreuungsstellen nach dem Bundeskonzept bis zur heutigen modernen und schlagkräftigen Einsatzeinheit SEG „Rettung/Betreuung“ mit 36 Helfer/innen auf einem RTW, einem GW-Betreuung, einem GW-Sanität, einem ELW 1 und einem Küchenwagen sowie drei Anhängern.

Im MANV-Konzept des Landkreises Nienburg/Weser ist diese Einsatzeinheit bzw. mit Teilen in Modulen ein wesentlicher Bestandteil und aufgrund der im Sanitäts- und Betreuungsdienst fundiert ausgebildeten Einsatzkräfte sehr flexibel einsetzbar.

 

Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt: 17510 Konto 781700 „Zuschüsse für Investitionen an Hilfsorganisationen“ in Höhe von insgesamt 37.000,00 € zur Verfügung. Folgende Zuschussanträge liegen derzeit zu diesem Titel vor:

 

JUH        = 11.950,00 € (Spezialanhänger)

DRK       = 11.000,00 € (Garagenanbau)

ASB        =   3.750,00 € (Mannschaftstransportwagen)

DLRG     =   1.400,00 € (Unterkunftszelt)

                = 28.100,00 €


Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

 

   Ja, mit 3.750,00                                         Ja

   Nein                                                            Nein