Beschlussvorschlag:

Kenntnisnahme.

Im Rahmen des Wirtschaftsförderprogramms  der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe (GA) Regionalentwicklung (Investitionskostenzuschüsse für KMU = kleine und mittlere Unternehmen) ist für das laufende Jahr folgender  Sachstand zu verzeichnen :

Es liegen insgesamt 15 Anträge zur Entscheidung durch die Bez.-Regierung vor. Davon sind 5 Anträge durch die Bez. Reg. Hannover entschieden worden.
Die Gesamtinvestitionssumme beträgt ca. 11,2  Millionen  Euro, die beantragten Fördermittel belaufen sich auf  etwa 1,9 Millionen Euro. Bisher bewilligt sind  0,57 Millionen Euro.

Es handelt sich dabei um

●  2 Investitionen zwischen  ca. 2 und 5 Millionen Euro

●  4  Investitionen zwischen  ca.  500.000 € und 1.000.000 €

●  5 Investitionen zwischen 200.000 € und 500.000 €

●  4 Investitionen zwischen 60.000 € und 200.000 €.

Es ist unklar, ob im nächsten Jahr vom Bund und/oder vom Land Fördermittel bereitgestellt werden. Angesichts der Haushaltssituation des Bundes und Niedersachsens ist zu befürchten, dass Kürzungen - vielleicht sogar ein Ende der GA-Förderung - eintreten können/kann. Die ursprünglich zur Verfügung stehenden Kofinanzierungsmittel der EU (Landkreis ist Übergangsgebiet –Fördergebiet EU-Ziel 2 ) sind seit  Anfang des Jahres erschöpft.

Im Rahmen der GA-Förderung  lagen ferner 3 Zuschussförderungs-Anträge von Gemeinden für Erschließungsmaßnahmen in Gewerbegebieten vor. Die Gesamtinvestion betrug hier 0,93 Millionen € (aufgegliedert in Einzelinvestionen  i.H.v. 0,5  /  0,3 und 0,1 Millionen €). Bewilligt wurden bisher  326.000 €. Bei einer  Maßnahme ist noch keine  Entscheidung durch der Bez. Reg. getroffen worden.

Eine gesicherte Prognose  über die Finanzmittel der GA- Förderung  für die Jahre 2004 und 2005 ist zur Zeit nicht zu treffen. Ab 2006 ist durch die EU-Erweiterung mit einer stark reduzierten Fördergebietskulisse zu rechnen. Der Landkreis Nienburg/Weser wird dann sehr wahrscheinlich nicht mehr in das Fördergebiet einbezogen sein.

Im Rahmen der Städtebauförderung sind bisher in 2003 ca. 130.000 € von den Gemeinden abgerufen worden. Die Bez. Reg erwartet, dass noch ca. 890.000 € bis zum Jahresende in den Landkreis Nienburg/Weser transferiert werden. Die Mittel stehen zur Verfügung.

Bislang ist somit eine Fördersumme von ca. 1,9 Millionen € aus den genannten Förderprogrammen bewilligt worden.