Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Rückwirkend zum 1. Januar 2011 wird es in der Sozialgesetzgebung erhebliche Veränderungen geben. Sie sind vom Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen, aber bisher noch nicht veröffentlicht worden.

Die Verwaltung wird in der Sitzung berichten.

Finanzielle Auswirkung                                      Haushaltsmittel verfügbar

   Ja, mit       €                                            Ja

   Nein                                                            Nein

Anlagen: