Ziele des Modellprojekts

Vor dem Hintergrund eines Gutachtens zur „Verwaltungsmodernisierung im Bereich der Raumordnung und Landesplanung“ (Prof. Dr. Hesse) wollte das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) ein Modellprojekt zur interkommunalen Kooperation im Bereich der Regionalplanung unterstützen. Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit in der „REK Weserbergland^plus“ kamen aus Sicht des Landes die Landkreise Nienburg/Weser, Schaumburg, Hameln-Pyrmont sowie Holzminden hierfür in besonderem Maße in Betracht.

Auf Basis eines Beschlusses der Lenkungsgruppe der REK wurde das Modellprojekt: „Kooperative Regionalplanung als Teil strategischer Regionalentwicklung für ländliche Räu­me - Kreisgrenzen über­schreitende Regionalplanung“ - kurz „Modell­projekt Planungskoope­ration (MPK)“ genannt – im Jahr 2007 ins Leben gerufen. Ein entsprechender Förderantrag wurde vom Land mit Zuwendungsbescheid vom 08.11.2007 bewilligt. Dazu wurden vom Land 300.000 € aus dem Regionalisierungsfonds bereit gestellt. Die vier Landkreise beteiligten sich mit weiteren rund 100.000 € an dem Projekt.

Mit dem Modellprojekt Planungskooperation sollte eine verstärkte Zusammenarbeit der vier Landkreise der REK-Weserbergland^plus im Bereich der Regionalplanung gefördert und die Bildung einer umfassenden Planungsgemeinschaft unter Beibehalt der örtlichen Präsenz initiiert werden. Als Querschnittsaufgabe an der Schnittstelle verschiedener Fachbelange und als Mittler zwischen Landesplanung und gemeindlicher Planung sollte die Regionalplanung verstärkt auf die Ziele des Regionalen Entwicklungskonzeptes ausgerichtet und ihre Handlungs- und Umsetzungsorientierung entsprechend ausgebaut werden.

Das Modellprojekt war auch darauf angelegt, die neuen Aufgaben, die im Landes-Raumordnungsprogramm 2008 auf die Träger der Regionalplanung übertragen wurden, aufzunehmen. Dementsprechend sollten gemeinsam Grundlagen für die Regionalplanung erarbeitet werden, um diesen Herausforderungen Rechnung zu tragen.

Das Modellprojekt sollte ferner dazu beitragen,

-        Regionalplanung und Regionalentwicklung der vier Landkreise auf die Rahmenbedingungen der Raumentwicklungspolitik des Bundes und des Landes auszurichten,

-        Aufgaben mit kreisübergreifender Bedeutung als Teil der strategischen Entwicklung der Region Weserbergland^plus gemeinsam wahrzunehmen,

-        regionale Entwicklungsplanungen abzustimmen,

-        ein Konzept zur Profilierung der REK Weserbergland^plus als niedersächsische “Modellregion für interkommunale Zusammenarbeit in der Regionalplanung“ zu erarbeiten und umzusetzen,

-        die Fortschreibung der Regionalen Raumordnungsprogramme durch eine kooperative Regionalplanung vorzubereiten.

Bewertung der Projektergebnisse

Mit dem Modellprojekt Planungskooperation ist es gelungen, eine Zusammenarbeit im Bereich der Regionalplanung der vier Landkreise zu begründen, die weit über die bis dahin erfolgte Abstimmung über die regionalplanerischen Festlegungen insbesondere im Umfeld der Kreisgrenzen, aber auch über die Zusammenarbeit bei der Aufstellung eines Bodenabbauleitplanes Ende der 1990er Jahre hinausgeht. War die Zusammenarbeit bisher situations- oder themenbezogen, so hat die Kooperation im Bereich der Regionalplanung nunmehr eine strategische Ausrichtung erhalten. Zwar konnten im Zuge des Modellprojekts nicht alle Themen der Regionalplanung bearbeitet werden, dennoch ist die Zusammenarbeit auf ein breites Themenspektrum ausgeweitet worden. Die Einigung auf ein „Raumstrukturelles Leitbild“ für die REK Weserbergland^plus macht diesen umfassenden, gemeinsamen Planungsanspruch am besten deutlich.

Für das Ziel einer abgestimmten Fortschreibung der Regionalen Raumordnungsprogramme wurde durch Erarbeitung eines Fachbeitrages „Erholung und Tourismus“ eine wichtige Grundlage geschaffen. Gerade für die Festlegungen in diesem Themenfeld lagen bisher kaum Kriterien vor, weswegen Festlegungen häufig „aus dem Bauch heraus“ oder auf „Zuruf“ erfolgten. Mit dem Fachbeitrag wurden nicht nur Zielkategorien neu formuliert und Kriterien hierfür definiert, sondern auch eine Gebiets-Rohkulisse entworfen, die eine wichtige Arbeitshilfe für die Fortschreibung der RROP in den vier Landkreisen ist. Nicht nur weil das Teilprojekt gemeinsam mit dem ZGB bearbeitet wurde, wird davon ausgegangen, dass die Ergebnisse Fachbeitrags auch für andere Träger der Regionalplanung in Niedersachsen Bedeutung haben werden.

Neben dem Fachbeitrag sind aber auch das Gutachten über die Gestaltung der Daseinsvorsorge im Demographischen Wandel und das Raumstrukturelle Leitbild wichtige strategische und fachliche Grundlagen für die Fortschreibung der RROP. So kann das im Zuge des Gutachtens ermittelte Datenmaterial eine wichtige Hilfe bei der Festlegung von zentralen Orten sein. Das Leitbild gibt die übergeordneten Leitlinien vor, an denen sich die Regionalplanung orientieren soll. Es setzt so eine Klammer, die von Nienburg bis nach Holzminden reicht.

Mit der Schaffung einer einheitlichen GIS-Plattform und einer gemeinsamen Schnittstelle für den Datenaustausch haben die vier Landkreise nicht nur sehr gute Voraussetzungen, um erstmals ein RROP mit GIS-Technik konsequent zu erstellen, sondern sie können sich hierbei auch unterstützen. Für die Abstimmung der Planungsabsichten sind die vier Landkreise mit dem einheitlichen GIS samt X-Plan-Schnittstelle optimal gerüstet.

Die Ziele des Modellprojekts richteten sich aber nicht nur auf die Regionalplanung, sondern auch auf die Regionalentwicklung. Hier galt es insbesondere die fünf Querschnittsthemen und die drei Handlungsfelder des Regionalen Entwicklungskonzepts 2007 – 2013 der REK Weserberglandplus aufzunehmen. Insbesondere mit dem Gutachten über die Daseinsvorsorge im demographischen Wandel wurden ebenso wertvolle Analyseergebnisse vorgelegt, wie zahlreiche Handlungsempfehlungen und konkrete Projektvorschläge gegeben. Auf der Ebene der REK wurde den Ergebnissen des Gutachtens gefolgt, indem je eine Arbeitsgruppe für die Themen „Bildung“ und „ÖPNV“ gegründet und mit der Weiterentwicklung bzw. Umsetzung der Handlungsempfehlungen betraut wurde. Die personelle Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppen zeigt, dass zwar Regionalplaner/innen mit am Tisch sind, die Themen aber fachübergreifend bearbeitet werden. Dies macht deutlich, dass hier aus dem Modellprojekt Planungskooperation heraus, Kooperationen in anderen Themen- und Fachbereichen angestoßen worden sind. Mit dem Raumstrukturellen Leitbild wurde eine weitere, wesentliche Grundlage für die zukünftige Regionalentwicklung in der REK Weserbergland^plus geschaffen.

Bewertung der Zusammenarbeit im Projektteam

Im Laufe der dreijährigen Projektlaufzeit konnten die vier Landkreise Erfahrungen in einer überkommunalen Kooperation im Bereich der Regionalplanung und bei der Teamentwicklung sammeln.

Nach Ansicht eines Supervisors^[1] sind durch die Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionalplanung informelle Strukturen entwickelt und gefördert worden, die bei künftigen strukturellen Veränderungen erfolgreich zu „Vorreitern“ erster funktionierender gemeinsamer Verwaltungsfunktionen weiter entwickelt werden könnten. Insofern können die Projektergebnisse des MPK-Teams als Erfolgs­geschichte einer sowohl fachlich als auch organisatorisch gelungenen, grenz­überschreitenden Kooperation betrachtet werden. Die Ergebnisse des Modell­projektes zeigen, dass der Verzicht von eigenen „Hoheitsrechten“ zugunsten überregionaler Arbeitsstrukturen ein Erfolgsfaktor für alle Beteiligten sein kann.

Ausblick

Es hat sich gezeigt, dass die genutzten Arbeitsstrukturen und die erzielten Ergebnisse für die Regionalplanung Erfolg versprechend sind. Es spricht also viel dafür, den Aktionszeitraum der Arbeitsgruppe Planungskooperation über das Ende des Modellprojekts hinaus zu verlängern. Dabei sollten jedoch unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen Vorkehrungen getroffen werden, um die Erfolgsaussichten dafür zu erhöhen:

-        Die vier Landkreise sollten mit den Regionalplaner/innen klare Ziele vereinbaren, die von allen in gleicher Weise mitgetragen werden.

-        Für die Zusammenarbeit im Binnenverhältnis sollten geeignete „Spielregeln“ vereinbart und eingehalten werden, die u.a. auch den besonderen Herausforderungen von sich überlagernden Organisationsformen^[2] sowie den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den vier Landkreisen Rechnung tragen.

-        Strukturen und Verantwortlichkeiten für die AG Planungskooperation sollten aus den bestehenden REK-Projektstrukturen abgeleitet und etabliert werden, um die Abstimmungsprozesse und die Handlungsfähigkeit der Akteure auf dieser Ebene weiter zu optimieren.

-        Für die Arbeit der AG Planungskooperation sollte von den Landkreisen anteilig eine finanzielle Mindestausstattung bereitgestellt werden. Damit könnten einzelne Fachthemen auch zukünftig effizient bearbeitet werden.