Beschlussvorschlag:

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den bisher gültigen Radwegebedarfsplan für Landesstraßen aufgehoben und mit Erlass vom 09.07.2003 verfügt, dass von den Straßenbauämtern ein neues Konzept aufzustellen ist, bei dem neben den Kriterien Schulwegsicherung, Tourismus, Lückenschluss und Verkehrsbelastung auch die Wünsche aus dem örtlichen Raum einfließen sollen.

Hierbei ist unter Berücksichtigung der Umsetzbarkeit (Planungskapazität, Rechtsverfahren) der Maßnahmen, der eingegangenen Rechtsverpflichtungen (Gemeinschaftsradwege) sowie eines jährlichen Radwegebudgets für einen überschaubaren Zeitraum von ca. 5 Jahren ein jährlich fortzuschreibendes Mehrjahresprogramm zu erstellen.

Für den Bereich des Landkreises Nienburg/Weser hat das Straßenbauamt Nienburg einen Vorschlag für eine entsprechende Prioritätenreihung für den Radwegebau an Landesstraßen erarbeitet und dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau vorgelegt.

Nähere Einzelheiten zu den Kriterien und dem vorgelegten Entwurf wird das Straßenbauamt in der Sitzung erläutern.

Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme.