Betreff
Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst ab 1. Juli 2011 gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Vorlage
2011/ABR/019
Aktenzeichen
175/142-20/2
Art
Ausschuss für Brandschutz und Rettungs.

Die Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.07.2011 wird geschlossen.


Kreisverwaltung und Kostenträger haben in der Verhandlung der notwendigen Kosten 2011 für den Rettungsdienst im Landkreis Nienburg/Weser eine Budget mit 5.921.082,28 € vereinbart. Zum 1. Juli 2011 soll eine neue Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Entgeltvereinbarung) abgeschlossen werden, die die Entgeltvereinbarung vom 22. Juni 2010, in Kraft getreten am 1. Juli 2010, ersetzt. In dieser Entgeltvereinbarung wird vereinbart, dass das Budget für die Notarztgestellung 2011 nachverhandelt werden kann. Durch die niedrigen Entgelte der zur Zeit gültigen Vereinbarung hat der Regiebetrieb Rettungsdienst in 2010 rund 888.000 € als restliche Überdeckung aus den Vorjahren abgeschmolzen.

 

Zu dem für 2011 vereinbarten Budget von 5.921.082,28 € wird ein Betrag von rund 850.000 € als zusätzliche zum oben genannten Abschmelzungsbetrag festgestellte Unterdeckung für 2010 hinzugerechnet, so dass die Berechnungsgrundlage für die neuen Entgelte 6.773.846,93 € beträgt.

 

Die Entgelte und die Kilometersätze bzw. Pauschalen ändern sich in der Höhe gegenüber der zur Zeit gültigen Entgeltvereinbarung teilweise und können der als Anlage beigefügten Entgeltvereinbarung entnommen werden.