Der Ausschuss für Regionalentwicklung stimmt einer Abgabe von Gesellschafteranteilen an der RegioBus Hannover GmbH grundsätzlich zu.
Um die Zukunft des „Stadtbus Nienburg" in seiner jetzigen Form finanziell zu sichern, bereitet die Stadt Nienburg die Gründung einer Stadtbusgesellschaft vor, die in einen steuerlichen Querverbund eingebunden ist.
Die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die vier Stadtbus-Linien wurde im Juli 2011 von der Stadt beim Landkreis Nienburg/Weser beantragt. Mittlerweile hat der Landkreis Nienburg/Weser diesem Antrag für die vier Stadtbus-Linien stattgegeben. Im Vorgriff auf diese Entscheidung hat der KA am 23.05.2011 (Drucksache Nr. 2011/KA/039) beschlossen, der Stadt Nienburg einen äquivalenten Anteil der sog. 1-Euro-Mittel, d.h. ca. 32.000 € jährlich, zu überlassen.
Das Auslaufen der Konzessionen im Jahr 2013 und die Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 bestimmen die Neustrukturierung ebenso. Die Stadtbus Nienburg GmbH wird bereits zum 01.01.2012 ihren Betrieb aufnehmen und in den Vertrag der Stadt Nienburg/Weser und der RegioBus Hannover GmbH einsteigen.
Die Kreisverwaltung hat mit der Stadt die Überlassung von Anteilen des Stammkapitals des Kreises an der RegioBus Hannover GmbH zur Sicherung der Inhouse-Fähigkeit erörtert. Gem. Art. 5 Abs. 2 der VO 1370/2007 kann die Stadt Nienburg hierdurch öffentliche Dienstleistungsaufträge an die RegioBus Hannover GmbH vergeben, wenn sie über diese eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienststellen entspricht. Durch eine Übernahme von Gesellschafteranteilen kann die Stadt diese Kontrolle ausüben. Dabei wurde der Stadt Nienburg in Aussicht gestellt, etwa ein Viertel des 8,4%-Anteils des Kreises zu erwerben. Damit hätte die Stadt Nienburg einen ähnlich hohen Anteil wie der Landkreis Schaumburg.
Die Stadt Nienburg hat darüber auch Gespräch mit der Region Hannover geführt, um den Hauptanteilseigner der RegioBus Hannover GmbH über ihr Vorhaben zu informieren. Dabei signalisierte die Region Hannover, die angestrebte Lösung mit zu tragen. Es wurde erörtert, die Gesellschafterversammlung der RegioBus Hannover GmbH über den geplanten Ankauf durch die Stadt Nienburg/Weser zu informieren, um Vertragsklauseln, wie beispielsweise ein Vorkaufsrecht der bisherigen Anteilseigner zu klären.
Voraussetzung für eine Veräußerung von Gesellschafter-Anteilen ist eine Ermittlung des gegenwärtigen Verkehrswertes. Auf Grundlage eines Wertgutachtens eines Wirtschaftsprüfers müssten abschließende Verhandlungen mit der Stadt Nienburg über den Kaufpreis erfolgen. Über die Veräußerung muss ein Beschluss vom Kreistag gefasst werden, da der Wert der Anteile, die veräußert werden sollen, mehr als 50.000 € betragen wird.
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