Die Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.07.2012 wird geschlossen.

Sachverhalt

Kreisverwaltung und Kostenträger haben in der Verhandlung der notwendigen Kosten für den Rettungsdienst im Landkreis Nienburg/Weser ein Budget 2012/2013 von 6.014.965,00 € vereinbart. Es ist vorgesehen, zum 1. Juli 2012 eine neue Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Entgeltvereinbarung) abzuschließen. Die zum 01.07.2011 in Kraft getretene Entgeltvereinbarung wird ersetzt.

Das für 2012/2013 vereinbarte Budget von 6.014.965,00 € erhöht sich um 1.016.091,00 € festgestellte Unterdeckung zum 31.12.2011. Entgeltberechnungsgrundlage für 2012/2013 sind 7.031.056,00 €.

Die Entgelte und die Kilometersätze bzw. Pauschalen ändern sich in der Höhe gegenüber der zurzeit gültigen Entgeltvereinbarung. Bis zur Erstellung dieser Vorlage konnten die Einzelentgelte noch nicht abschließend mit den Kostenträgern verhandelt werden. Es ist vorgesehen, die Entgeltvereinbarung spätestens in der Sitzung am 06.06.2012 vorzulegen.