Betreff
Antrag des DRK, Kreisverband Nienburg e.V., auf Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Beschaffung eines Betreuungskombis für die DRK-Einsatzzüge im Zivil- und Katastrophenschutzeinsatz des Landkreises Nienburg/Weser
Vorlage
2012/088
Aktenzeichen
175/144-00/1
Art
Beschlussvorlage

Dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Nienburg e. V. wird für die Beschaffung eines Betreuungskombis eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% der nachgewiesenen Beschaffungskosten höchstens jedoch 11.000,00 € gewährt.

 


Sachverhalt

Mit Schreiben vom 06.01.2012 hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Kreisverband Nienburg eine Investitionsbeihilfe für die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagen (ELW) für die DRK-Einsatzzüge beantragt. Der Gesamtbeschaffungspreis hierfür sollte 90.500,00 € betragen. Gleichzeitig wurde an die Polizeidirektion Göttingen ein Antrag auf Fördermittel des Landes in Höhe von 75% der Beschaffungskosten (= 67.875,00 €) gestellt. Dieser Antrag konnte vom Land in 2012 nicht berücksichtigt werden. Ein erneuter Förderantrag an das Land in 2013 ist möglich.

 

Der DRK - KV Nienburg hat nun mit Schreiben vom 02.05.2012 mitgeteilt, dass man daher in diesem Jahr von der Beschaffung des ELW absieht und dafür das in der Prioritätenliste nachfolgende Beschaffungsvorhaben, den Kauf eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens (MTW) für den Einsatz als „Betreuungskombi“ in der Betreuungsgruppe des DRK-Einsatzzuges, vorgezogen werden soll. Dafür wird eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 11.000 € beantragt.

 

Dabei handelt es sich um einen handelsüblichen Gebrauchtwagen (VW T 5, 8-Sitze), der zu einem Betreuungskombi mit größtmöglicher Eigenleistung ausgebaut und entsprechend ausgestattet werden soll.

 

Finanzierungsplan des DRK-Kreisverbandes:

Beschaffungskosten                                                                 =    ca. 22.000 

(Kosten für Gebrauchtfahrzeug mit Einbauten/Ausstattung)

Finanzierung:                 Zuschuss des Landkreises            =    bis zu 11.000 

                                          Eigenanteil DRK-Kreisverband    =    der Restbetrag

 

Für die Neubeschaffung wird ein Betreuungsfahrzeug ausgesondert (16 Jahre alt, 200.400 km), das aufgrund seines Gesamtzustandes wegen der jahrelangen, intensiven Nutzung im Ausbildungs- und Einsatzdienst sowie für organisationsinterne Zwecke (Nachwuchsarbeit, soziale ehrenamtliche Aufgaben etc.) nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann.

 

Betreuungskombis sind als Mehrzweckfahrzeuge konzipiert und als Material- und Personentransportfahrzeuge vielseitig einsetzbar. Die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für den Einsatz im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser neben der vorgesehnen Verwendung im DRK-Einsatzzug ist insbesondere auch für das Modul „Betreuung“ nach dem MANV-Konzept einsatztaktisch geboten und erforderlich.

 

Der DRK-Ortsverein Pennigsehl hat eigens für die Unterbringung der dort stationierten Betreuungsfahrzeuge im Jahr 2011 - mit Fördermitteln des Landkreises Nienburg/Weser - die Garage vergrößert.

 

Ersatzbeschaffungen gehören zum Konzept für die kontinuierliche Erneuerung des Fahrzeugbestandes und der ständigen Anpassung und Modernisierung der Ausstattung. Dafür wenden die im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser mitwirkenden Hilfsorganisationen erhebliche Eigenmittel auf.

 

Die DRK-Einsatzzüge sind gemäß den Landesrichtlinien aufgestellt. Zurzeit werden die Züge einsatztaktisch neu ausgerichtet. Die Grundstruktur der Züge entsprechend den Landesrichtlinien mit einer Führungskomponente, einer Sanitätsgruppe, einer Betreuungsgruppe und einem Trupp Technik-Sicherheit wird dabei eingehalten. Ein Zug ist besetzt mit mindestens 30 Helfern und Helferinnen.

 

Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt: 17510 Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung.

 

Folgende Zuschussanträge liegen derzeit zu diesem Titel vor:

Ÿ ASB                  =       3.750,00 €      (Mannschaftstransportwagen)

Ÿ DRK                  =     11.000,00 €      (Betreuungskombi)

Ÿ JUH                  =       5.250,00 €      (Med.Gerät/Sicherungssystem/Bekleidung)

                           =       20.000,00 €.