Dem Arbeiter Samariter Bund, Kreisverband Nienburg/Weser wird für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% auf den offenen Restbetrag nach Zuweisung der beantragten Landesmittel höchstens jedoch 3.750,00 € gewährt.

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 07.12.2011 beantragt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Kreisverband Nienburg für die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Schnelleinsatzgruppe einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 3.750 €. Der Gesamtbeschaffungspreis beträgt gemäß vorliegendem Angebot 30.000 €.

Gleichzeitig wurde an die Polizeidirektion Göttingen nach der Absage in 2011 für 2012 erneut ein Antrag auf Fördermittel des Landes in Höhe von 75% der Beschaffungskosten – das entspricht einem Betrag von 22.500 € - entsprechend der Förderrichtlinien des Landes gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 17.04.2012 wurden Fördermittel in der beantragten Höhe vom Land bewilligt.

Bei dem Neufahrzeug handelt es sich um einen Ford Transit (handelsüblich) mit Fahrerplatz und 8 Sitzen mit der Möglichkeit durch Umklappen von Sitzreihen Stauraum für Materialtransporte zu schaffen. Desweiteren wird durch den Anbau einer Anhängerkupplung weitere Transportkapazität gewährleistet. Das Fahrzeug wird dringend zum Transport der Einsatzkräfte an den Einsatzort benötigt. Zurzeit werden die Helfer/innen mit Fahrzeugen des Altenbetreuungsdienstes des ASB-Kreisverbandes gefahren, sofern diese am Standort verfügbar sind. In erster Linie müssen sie dafür ihre privateigenen PKW nutzen.

Finanzierungsplan des ASB-Kreisverbandes:

Beschaffungskosten (gemäß vorliegendem Angebot)           =        30.000,00  €

Finanzierung:           Landesfördermittel (bis zu 75%)         =        22.500,00  €

                                    Zuschuss des Landkreises              =          3.750,00  €

                                    Eigenanteil ASB-Kreisverband       =          3.750,00  €

Der ASB-Kreisverband Nienburg hat sich zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser verpflichtet und wirkt seit 1976 ununterbrochen mit. Anfangs mit Betreuungsstellen nach dem Bundeskonzept bis zur heutigen modernen und schlagkräftigen Einsatzeinheit SEG „Rettung/Betreuung“ mit 36 Helfer/innen auf einem RTW, einem GW-Betreuung, einem GW-Sanität, einem ELW 1 und einem Küchenwagen sowie drei Anhängern.

Im MANV-Konzept des Landkreises Nienburg/Weser ist diese Einsatzeinheit bzw. mit Teilen in Modulen ein wesentlicher Bestandteil und aufgrund der im Sanitäts- und Betreuungsdienst fundiert ausgebildeten Einsatzkräfte sehr flexibel einsetzbar.

Der ASB hat bisher die Fahrzeuge in Eigenleistung, d. h. mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden sowie durch eigene Arbeitsleistung, beschafft. Seitens des Landkreises wurde in den letzten Jahren lediglich die Beschaffung von Ausstattung bezuschusst.

Mit diesem Vorhaben soll das landkreisseitig unterstützte Konzept der ständigen Anpassung und Modernisierung der Ausstattung kontinuierlich fortgeführt werden. Dies ist zur Bewältigung bekannter Schadenszenarien und neuer Bedrohungslagen dringend geboten.

Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt: 17510 Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung.

Folgende Zuschussanträge liegen derzeit zu diesem Titel vor:

Ÿ ASB                  =       3.750,00 €      (Mannschaftstransportwagen)

Ÿ DRK                  =     11.000,00 €      (Mannschaftstransportwagen)

Ÿ JUH                  =       5.250,00 €      (Med.Gerät/Sicherungssystem/Bekleidung)

                           =       20.000,00 €.