Die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird geschlossen.

Sachverhalt

Der Landkreis Diepholz hat 2011 seinen neuen Bedarfsplan für den Rettungsdienst umgesetzt und eine zusätzliche Rettungswache in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen eingerichtet. Der durch die Rettungswache Hoya in der Notfallrettung mit zu versorgende Bereich im Landkreis Diepholz hat sich verringert. Die am 01.04.1995 in Kraft getretene Vereinbarung über die Notfallrettung in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen ist aufzuheben und durch eine neue Vereinbarung, nur noch bezogen auf die Gemeinde Martfeld zu ersetzen.

Für die Gemeinde Martfeld gilt auch nach diesem neuen Bedarfsplan, dass die gem. § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfsVO-RettD) vorgesehene Eintreffzeit in der Notfallrettung durch die Rettungswache in Hoya sichergestellt werden soll.

Die bisher vereinbarte Notarztversorgung bleibt unverändert bestehen.

Nach Rücksprache mit der Rettungsdienst im Landkreis Nienburg gGmbH als Betreiber der Rettungswache Hoya bestehen gegen den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung keine Bedenken.

Anlagen:

·         Vereinbarung über die Durchführung der Notfallrettung in der Gemeinde Martfeld in der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen