Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich 17 Ordnung und Verkehr haben sich Änderungen für den 2. Nachtragshaushalt 2012 ergeben. Diese resultieren u.a. aus den notwendigen Beschaffungen für die Einhaltung der Trinkwasserrichtlinien bei Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr.

Wie in der Sitzung des ABR am 06.06.2012 mitgeteilt wurde, musste die Trinkwasserversorgung für das Kreisjugendfeuerwehrzeltlager und gleichartige Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr den gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Es wurden für die Ausstattung des Zeltlagers 2012 in Wietzen trinkwassergeeignete Schläuche und Zubehör für rund 9.000 € beschafft. Weiteres Material für rund 2.000 € wurde vom Förderverein der Kreisjugendfeuerwehr beschafft. Zusätzlich wurden noch Leitungen vom Wasserverband hinzugeliehen. Für den Verpflegungszug der Kreisfeuerwehr wurde zur Umsetzung der Trinkwasserrichtlinien ein Standrohr und Leitungen für rund 2.000 € beschafft. Das Standrohr wurde für das Kreisjugendfeuerwehrzeltlager eingesetzt. Der Verpflegungszug wird noch zu weiteren Veranstaltungen 2012 und ggf. Feuerwehreinsätzen eingesetzt werden. Er muss autark bleiben und benötigt hierzu weiteres Schlauchmaterial für rund 3.000 €, was jetzt ebenfalls aus dem Investitionshaushalt beschafft wird.

Die insgesamt rund 14.000 € für die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinien wurden aus den 80.000 € Investitionsmitteln der FTZ, FEL und Katastrophenschutz beschafft. Einige kleine für 2012 bereits geplante Investitionen wurden dafür in Abstimmung mit der Kreisfeuerwehr in das Folgejahr verschoben.

Jedoch reichen die Investitionsmittel nunmehr für eine grundlegende Beschaffungsmaßnahme in 2012 für den ABC-Zug nicht mehr aus. Der ABC-Zug muss die vorhandenen zwei Gasmessgeräte (beschafft 1998) ersetzen, da die Ersatzteilvorhaltung bei der Firma Dräger 2013 ausläuft. Danach sind Reparaturen bzw. der Austausch von Baugruppen an den Geräten nicht mehr möglich. Die Beschaffung von neuen so genannten Mehrgasmessgeräten für den ABC-Zug ist noch in diesem Jahr erforderlich, um die Einsatzbereitschaft nicht zu gefährden. Für diese Maßnahme sind rund 10.000 € an Beschaffungskosten einzuplanen. Unter Berücksichtigung aller bereits geplanten und erforderlichen Beschaffungen müssten zur Beschaffung der Mehrgasmessgeräte noch weitere 8.000 € im Nachtragshaushalt 2012 zusätzlich eingestellt werden.

In diesem Zusammenhang weist die Kreisfeuerwehr darauf hin, dass für das Zeltlager 2013 in Steyerberg die jetzt vorhandenen Trinkwasserschläuche nicht ausreichen werden. Es sind weitere Schläuche und Zubehör in 2013 zu beschaffen, um auch die Trinkwasserversorgung im Kreisjugendfeuerwehrzeltlager 2013 sicherstellen zu können. Nach den derzeitigen Vorplanungen mit der Kreisfeuerwehr für den Haushalt 2013 ist festzustellen, dass aufgrund der Anforderungen aus den Einheiten davon auszugehen ist, dass 2013 ein Betrag von 80.000 € für die FTZ, FEL und den Katastrophenschutz nicht ausreichend sein könnte. Die genauen Zahlen werden zu den Haushaltsberatungen 2013 vorgelegt.

Der Teilergebnis- und Teilfinanzplan für die Produkte 17510 und 17520 sind beigefügt. Die notwendigen übrigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Anlage:

Teilergebnishaushalte zu den Produkten 17510 und 17520 mit Investitionsmaßnahmen