Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich Soziales wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2013 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Der Zuschussbedarf im ordentlichen Ergebnis erhöht sich gegenüber dem Haushalt 2012 insgesamt um rund 1,1 Mio. EUR = 4,9 %. Allerdings sind 352.600 EUR davon Versorgungsbeiträge für Beamte, die bisher vom Fachdienst Entgelte und Bezüge im eigenen Produkt beplant wurden und somit nur eine Verschiebung zwischen den Produkten darstellt. Verbleiben also noch 749.100 EUR.

Dabei vermindern sich die Erträge um insgesamt 800 EUR. Der Betrag ist eigentlich nicht der Rede wert, es gibt aber Verschiebungen, die kurz angesprochen werden sollten.

Produkt 31010

Die Erträge vermindern sich hier um 242.900 EUR. Das liegt zum einen daran, dass sich die Erstattungen für BuT-Leistungen verringern, weil die Aufwendungen tatsächlich geringer sind (siehe auch Erklärung im Ergebnisplan). Zum anderen vermindert sich auch die Beteiligung des Landes an den Kosten der Unterkunft. Hier wird ein fester Betrag (126 Mio. EUR.) an die Sozialhilfeträger entsprechend den Aufwendungen verteilt.

Produkt 31110

Im letzten Drittel im Jahr 2012 hat das Land im Quotalen System die Abschlagsbeträge erheblich erhöht (siehe Nachtragsverfahren). 28,8 Mio. EUR werden insgesamt vereinnahmt werden. Im Jahr 2013 kalkuliert die Verwaltung zunächst mit 27 Mio. EUR. Das wirkt sich insbesondere in der Eingliederungshilfe aus und zwar mit ca. 1,7 Mio. EUR weniger. Hier werden überwiegend die Aufwendungen für den überörtlichen Träger geleistet. Es bleibt die Abrechnung für das Jahr 2012 abzuwarten. Eine Rückzahlung ist zu erwarten.

Produkt 31210

Gleichzeitig erhöht sich die Erstattung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 45 % in 2012 auf 75 % in 2013 (in 2014 werden es dann 100 % sein). Am deutlichsten ist das bei dem Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt zu erkennen mit ca. 2,2 Mio. EUR.

Produkt 31410

Die Erträge sinken um 321.800 EUR, weil auch die Aufwendungen entsprechend sinken.

Die Aufwendungen erhöhen sich um 1.100.900 EUR = 1,4 % (einschließlich der Versorgungsbeiträge für Beamte).

Produkt 31010

Eine moderate Erhöhung von 198.100 EUR = 1 %. Es ist eine gleich bleibende Fallzahl unterstellt worden. Die Leistungen erhöhen sich auf Grund der Regelsatzerhöhungen zum 01.01.2013.

Produkt 31110

Es errechnet sich eine Erhöhung um 484.700 EUR = 1,4 %. Gründe können den Erläuterungen im Teilergebnisplan entnommen werden.

Produkt 31210

Eine Erhöhung der Aufwendungen um 368.900 EUR = 5 % ist kalkuliert worden. Sowohl die Kosten bei der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch bei der Grundsicherung steigen. Die Regelsätze erhöhen sich zum 01.01.2013 und außerdem ist mit steigenden Fallzahlen zu rechnen.

Produkt 31212

Die Aufwendungen erhöhen sich um187.600 EUR. Die Gründe sind im Teilergebnisplan erläutert.

Produkt 31310

Eine Steigerung der Aufwendungen um 341.900 EUR. Mehrere Pflegeheime haben neue Pflegesätze verhandelt, weshalb die Kosten in Einrichtungen steigen werden. Darüber hinaus ist in Nienburg ein neues Heim mit 116 Plätzen geplant. Es ist damit zu rechnen, dass es zu einer Steigerung der Sozialhilfefälle in Heimen kommt.

Produkt 31311

Die Aufwendungen erhöhen sich um 120.400 EUR Aufgrund der demografischen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass die Fallzahlen in der ambulanten Pflege steigen. In Lavelsloh ist sind neue Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung mit je 16 Plätzen geplant. Dadurch wird es hier auch zu Fallzahlsteigerungen kommen. Die Kosten werden in voller Höhe vom Land erstattet.

Produkt 31320

In den letzten Jahren konnten die Aufwendungen gesenkt werden. Von 2012 auf 2013 erneut um 345.300 EUR. Man kann sich leider nicht darauf verlassen, weil nur ein Fall mit hohen Kosten die Kalkulation sprengen kann.

Produkt 31410

Auch hier sind weniger Aufwendungen kalkuliert worden, nämlich 269.600 EUR. Entsprechende Mindererträge stehen jedoch entgegen.

In der Übersicht stellt sich das wie folgt dar:

Im Fachbereich Soziales sind im Jahr 2013 keine Investitionen oder In­vestitionsförderungsmaßnahmen (Zuschüsse und Zuweisungen zu Investitionen Dritter) geplant.

Anlagen:

·         1. Teilergebnishaushalte zu den Produkten im Fachbereich Soziales