Der Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen beschließt die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Nienburg zum Schuljahr 2013/2014. Eine IGS Nienburg soll als Ganztagsschule gemäß § 23 NSchG geführt werden. Die erforderlichen Anträge sind beim Land Niedersachsen einzureichen.

Der Beginn der Gesamtschule soll im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule, Pestalozziweg 6, Nienburg, aufwachsend erfolgen.

Alternativ ist zu beschließen:

a) Anschließend wird der Schulbetrieb in einem Neubau auf dem kreiseigenen Gelände an den BBS Nienburg fortgeführt.

b) Anschließend wir der Schulbetrieb in einem sanierten und erweiterten Gebäude im Nordertorstriftweg 22, Nienburg, fortgeführt unter der Bedingung, dass die in Anlage 4 wiedergegebene Vereinbarung von Seiten der Stadt Nienburg akzeptiert wird.

Sollte die Vereinbarung nicht abgeschlossen werden können, wird die Alternative a) realisiert.

Für die Umsetzung ist die Gesamtplanung aufzustellen und für die abschnittsweise Realisierung sind die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung der Folgejahre aufzunehmen.

Sachverhalt

Seit Beginn der laufenden Wahlperiode wird die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule im hiesigen Landkreis kontrovers zwischen den politischen Parteien diskutiert. Der Kreistag hatte sich vorbereitend für eine Elternbefragung ausgesprochen, deren Umsetzung ein positives Ergebnis gebracht hat.

Wenn eine Gesamtschule zum 01.08.2013 eingerichtet werden soll, muss der Kreistag in seiner Sitzung am 19.10.2012 abschließend hierüber entscheiden, damit ein Antrag fristgerecht bis zum 31.10.2012 beim Land Niedersachsen eingereicht werden kann. Dann wäre eine Umsetzung mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 möglich.

Eine neue Schule sollte auf jeden Fall als Ganztagsschule angeboten werden.

Die Verwaltung hat die für eine Entscheidung wesentlichen Basisfakten in einer Matrix zusammengetragen. Die optimierte Fassung liegt dieser Beschlussdrucksache als Anlage 1 bei.

Zu den Einzelpunkten „Elternwille“, „Schülerzahlenentwicklung“ (hiermit einhergehend auch „Schließung von Schulstandorten“), und „Stellungnahmen Dritter“ hat es umfangreiche Informationen in der vergangenen Schulausschusssitzung (vgl. hierzu Drucksache 2012/122) gegeben. Über die „pädagogischen Möglichkeiten“ wurde frühzeitig und umfangreich sowohl im Vorfeld als auch im Rahmen der Informationsveranstaltungen zur Elternbefragung unterrichtet. Gleiches gilt für den „Rechtlichen Rahmen/die Genehmigungsfähigkeit“ für eine Integrierte Gesamtschule.

Offen geblieben ist bis heute die gewichtige Frage nach den entstehenden Kosten einer IGS am Standort Nienburg. Durch den Fachdienst Schule und Kultur wurde ein Raumprogramm mit einer Hauptnutzfläche (Netto-Grundfläche) von bis zu 5.610 qm (inklusive Mensa) für eine fünfzügige IGS im Sekundarbereich I (Jahrgänge 5-10) erstellt. Dieses Raumprogramm hat weiterhin bestand, es kann ggf. durch die vom Land Niedersachsen einzuberufende „Arbeitsgruppe IGS Nienburg“ noch punktuell verändert werden.

Schulbetrieb der IGS in den ersten drei Jahren

Als Alternativen sieht die Verwaltung das Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule, Pestalozziweg 6, oder das Gebäude Nordertorstriftweg 22.

a) Friedrich-Fröbel-Schule

Das Schulgebäude befindet sich im Eigentum des Landkreises. Gegenwärtig sind 12 von 20 allgemeinen Unterrichtsräumen werden durch Schulklassen der Förderzweige Lernen und Sprache belegt. Die leer stehenden Räumlichkeiten reichen für mindestens 2 Jahre einer IGS-Nutzung. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Klassenzahlen im 3. Schuljahr inklusionsbedingt reduzieren werden.

Fachunterrichtsräume könnten ebenfalls gemeinsam genutzt werden, wobei der bestehende naturwissenschaftliche Fachunterrichtsraum für eine gemeinsame Nutzung nicht ausreicht. 15 Schulklassen der IGS (Jahrgänge 5-7) hätten bei 4 Wochenstunden Unterricht je Klasse einen Bedarf von 60 Wochenstunden bzw. 2 Fachräumen. Hier müsste ggf. eine Mitnutzung von Räumlichkeiten anderer Sekundarschulen stattfinden und Fachunterricht teilweise in die allgemeinen Unterrichtsräume verlagert werden.

Auch der Verwaltungsbereich der IGS wäre provisorisch zu realisieren. Die vorübergehende Umwidmung von Räumen wäre denkbar, um das Sekretariat und mindestens 2 Büroräume zu schaffen.

Der Speiseraum der angrenzenden Astrid-Lindgren-Schule könnte für die Einnahme eines Mittagessens mitgenutzt werden.  

Das Schulgebäude verfügt über eine eigene Einfeldsporthalle, die im ersten Jahr gemeinsam mit der Friedrich-Fröbel-Schule genutzt werden könnte. Ab dem zweiten Jahr müssten städtische Sporthallen oder die Sporthalle der BBS Nienburg mitgenutzt werden.

Das Erreichen der außerhalb des Schulgebäudes befindlichen Lernorte für den naturwissenschaftlichen Fachunterricht und das Unterrichtsfach Sport wird als ungünstig, aber zulässig angesehen, wenn die Wege innerhalb der großen Pausen zurückgelegt werden.    

Die Schülerbeförderung könnte nicht optimal gestaltet werden. Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssten entweder am Bahnhof aussteigen oder eine Bushaltestelle in der Verdener Straße nutzen. Es sei darauf hingewiesen, dass dies gegenwärtig von Förderschüler/innen bereits so praktiziert wird.

b) Nordertorstriftweg 22

Für den Standort Nordertorstriftweg 22 sprechen die günstige Lage im Innen-stadtbereich und die in unmittelbarer Nähe befindlichen Bushaltestellen.

Die vorhandenen Sportstätten im Stadtgebiet (insbesondere die an das Schulgebäude angrenzende MTV-Halle mit bis zu 3 Sportübungseinheiten) wären fußläufig gut erreichbar.

Die Diskussionen aus der Vergangenheit, in welchen immer wieder das Gebäude Nordertorstriftweg 22 als mögliche IGS genannt wurde, könnten eine Fokussierung auf diesen Standort bewirkt haben. In der Elternbefragung wurde aber kein Schulstandort für eine IGS benannt, sondern die Formulierung „im Zentrum Nienburgs“ gewählt.

Im Nordertorstriftweg besteht ein ausreichend großer Verwaltungsbereich mit Büroräumen und 2 Sekretariaten.

Fachunterrichtsräume für Werken, Textiles Gestalten und eine Hauswirtschaftsküche gibt es im Nordertorstriftweg 22 nicht. Eine Mitnutzung der Räumlichkeiten der Realschule Nienburg ist nach Aussage der Stadt lediglich im ersten Schuljahr der IGS möglich. In den beiden Folgejahren müssten ggf. ergänzend Kompensationen in anderen Sekundarschulen stattfinden.

Wegen der Unterbringung von Schüler/innen in einem fremden Gebäude und einem gleichzeitigen teilweisen Leerstand von Räumlichkeiten in der Friedrich-Fröbel-Schule wären die vom Landkreis aufzuwendenden Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltungskosten höher. Die Aufwändungen für die städtischen Gymnasien wären zu 70% im Rahmen der Schulkostenabrechnung vom Landkreis mitzutragen.

Die beiden Gymnasien benötigen ihre Außenstelle nach eigener Aussage weiterhin für den Schulunterricht und lehnen deshalb die Errichtung einer IGS im Nordertorstriftweg ab.

Aus Sicht der Verwaltung stellt das Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule nach Abwägung der Vor- und Nachteile die bessere Lösung dar.

Schulbetrieb der IGS in den Folgejahren

Für die Fortführung des Schulbetriebes kommt entweder die Nutzung des Nordertorstriftwegs nach Sanierung und Erweiterung oder ein Neubau in Frage.

Das kreiseigene Schulgebäude Friedrich-Fröbel-Schule Nienburg, welches aus Sicht der Verwaltung auch als IGS-Standort in Frage käme, war sowohl wegen seiner räumlichen Lage in einem Wohngebiet als auch wegen seiner geografischen Lage im Kreisgebiet und einer damit einhergehenden perspektivischen Weiternutzung als Förderschule Lernen für eine dauerhafte Nutzung als Integrierte Gesamtschule verneint worden.    

a) Nordertorstriftweg 22

Die Herrichtung des Gebäudes als IGS Nienburg war zunächst mit Kosten von rd. 9,5 Mio. € (4,6 Mio. € für fehlende Räumlichkeiten und Ausstattung und 4,9 Mio. € für Maßnahmen u.a. zur energetischen Sanierung) grob geschätzt worden. Zwischenzeitlich ist ein Planungsbüro mit einer fachlichen Einschätzung zur Gebäudetechnik beauftragt worden. Die für eine Sanierung des bestehenden Baukörpers entstehenden Kosten haben sich nach dieser Planung von 4,9 Mio. € auf rd. 7,9 Mio. € erhöht. Die einzelnen Kostengruppen sind dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt.   

Vor diesem Hintergrund muss man davon ausgehen, dass die Schaffung einer IGS am Standort Nordertorstriftweg 22 den Landkreis rd. 12,5 Mio. € für Bau und Ausstattung kosten würde.

Darüber hinaus hält die Stadt Nienburg bis zum heutigen Versandtage daran fest, das Schulgebäude dem Landkreis nicht kostenlos zu überlassen. Bei einem Gebäude- und Grundstückswert von rd. 2,5 Mio. € würde sich die finanzielle Belastung für den Landkreis weiter erhöhen. Von Seiten der Stadt könnte man sich einen späteren Liegenschaftstausch mit der Friedrich-Fröbel-Schule vorstellen. Der bilanzielle Gebäude- und Grundstückswert der Friedrich-Fröbel-Schule entspricht etwa dem des städtischen Gebäudes.

Hinzu würde ggf. eine Belastung der Kreisschulbaukasse durch Erweiterungsbaumaßnahmen für die städtischen Gymnasien als Kompensation des wegfallenden Schulraumes im Nordertorstriftweg (50% der notwendigen Maßnahmekosten) kommen.

In einem von Herrn RA Peter Brieber moderierten Gespräch zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis wurde die als Anlage 4 beigefügte Vereinbarung gemeinsam erarbeitet. Eine Entscheidung darüber werden die politischen Gremien der Stadt voraussichtlich bis zur Sitzung des Schulausschusses getroffen haben. Eine Umsetzung dieser Variante setzt den Abschluss dieser Vereinbarung aus Sicht der Kreisverwaltung voraus.

b) Neubau

Bei Annahme eines Preises von 2.900 € pro qm-Schulbau wurde auf Basis des erarbeiteten Raumprogramms ein Neubauwert für das reine Schulgebäude von rd. 16 Mio. € errechnet.

Ein Neubau könnte auf einem sich in der Nähe der BBS Nienburg befindlichen, kreiseigenen Grundstück errichtet werden. Das Grundstück bietet ausreichend Platz für eine schulische Baumaßnahme (vgl. hierzu den dieser Drucksache als Anlage 3 beigefügten Lageplan). Hierfür müssten jedoch der bestehende Flächennutzungsplan und der bestehende Bebauungsplan verändert werden. Im B-Plan ist die Nutzung der Fläche als Sondernutzung BBS Nienburg ausgewiesen. Eine Änderung der bestehenden Pläne könnte einen Zeitraum von bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.

Das vorhandene und bisher unbebaute Grundstück umfasst eine Fläche von rd. 36.000 qm. Sie befindet sich ebenso wie das Grundstück Nordertorstriftweg in der Nähe des Meerbaches. Unter Berücksichtigung ausreichender Abstände zum Meerbach würde immer noch ausreichend Fläche für eine schulische Nutzung übrig bleiben. Im Vergleich dazu verfügt das Grundstück Nordertorstriftweg 22 über rd. 16.500 qm Fläche. 

Auch Synergien mit den Berufsbildenden Schulen könnten zu weiteren Einsparungen führen. Neben den vorgenannten rd. 16 Mio. € für einen Neubau und die dazu gehörige Ausstattung von rd. 800.000 € müssten die Außenanlagen erschlossen und hergerichtet werden. Ferner wäre auf dem Grundstück eine neue Freisportanlage zu schaffen, da der Weg zu den Freisportanlagen in der Mindener Landstraße oder der Moosriethe als zu lang eingestuft werden muss.

Für die Variante Neubau ist auf Basis einer groben Schätzung mit Gesamtkosten von rd. 19 Mio. € zu rechnen. Für detaillierte Informationen wäre es unumgänglich, einen Architekten mit einer Vorplanung zu beauftragen.

Informativ sei darauf hingewiesen, dass die Rücklagen in der Kreisschulbaukasse durch die Finanzierung zahlreicher kommunaler und kreiseigener Maßnahmen weitestgehend ausgeschöpft sind. Jährlich werden etwa 2,6 Mio. € (2 Mio. € Beiträge und 0,6 Mio. € Darlehensrückflüsse) neu eingezahlt.