Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Mit einer Mitteilung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie (LS) vom 29.08.2012 wurden die Abschlagszahlungen ab September 2012 von monatlich 2,1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR erhöht. Begründet wurde das mit der Berücksichtigung der Abrechnungsdaten 2011, angenommenen Ausgabesteigerungen und der Quote 2012.

Die vom LS angenommenen Kostensteigerungen betragen 2,6 Mio. EUR (der Fachbereich Soziales rechnet mit einer Kostensteigerung in den Brutto‑Transferleistungen von 2,1 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsjahr 2011).

Die Quote für 2012 hat sich durch Verordnung von 69 % auf 75 % erhöht. Zu dieser Anhebung der Landesquote hat die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Grundsicherungsaufwendungen von 16 % auf 45 % im Jahr 2012 geführt.

Aus Sicht der Verwaltung war mit Mehrerträgen in der Höhe nicht zu rechnen. Erstmals seit Einführung des Quotalen Systems hat das Land Kostensteigerungen eingerechnet. Außerdem errechnet sich die erhöhte Quote auf einen um die Erstattungsleistung für die Grundsicherung verminderten Betrag. Es ist davon auszugehen, dass es im nächsten Jahr zu einer Rückzahlung kommen wird.

Dieser Tischvorlage ist ein Teilergebnisplan mit den neuen Zahlen beigefügt und eine neue Entwicklungsübersicht.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

1.    Teilergebnishaushalte zu den Produkten

(nur Produkte, bei denen Änderungen vorgenommen wurden)

2.    Entwicklung des Produktbereiches Soziales im Jahr 2012