Beschlussvorschlag:

Dem Verein Herberge zur Heimat e. V. wird für das Projekt Wohnwege ein Zuschuss in Höhe von 54.000 € für den Zeitraum 01.01.2013 – 31.12.2013 gewährt.

Sachverhalt

Der Verein Herberge zur Heimat e.V. hat Ende 2011 das Modellprojekt WOHNWEGE gestartet mit der Zielsetzung, Menschen in Wohnungsnot Wege aus dieser Krise aufzuzeigen, sie zu beraten und sie auf den Auswegen aus dieser Krise zu begleiten. Mit diesem Konzept soll modellhaft eine effektive Hilfe zur Verhinderung von Wohnungsnotfällen entwickelt werden.

Der Landkreis Nienburg unterstützt dieses Jahr das Projekt mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 58.000 € (Zeitraum 01.12.2011 – 31.12.2012).

Der Hintergrund war neben dem immer deutlicher werdenden Hilfebedarf für die Personengruppe, dass bis 2010 die Aufwendungen der örtlichen Sozialhilfeträger im Bereich der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten spitz mit dem Land Niedersachsen abgerechnet worden sind. Mit der Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs ist die Finanzverantwortung vom Land rückwirkend zum 1. Januar 2011 auf die Ebene der örtlichen Sozialhilfeträger verlagert worden. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind vom Land budgetiert worden. Hierdurch sollen vor Ort kommunale Handlungsspielräume und Anreize zur Optimierung der Strukturen des Hilfesystems geschaffen werden. Als Bemessungsgrundlage des Budgets wurden – unter Berücksichtigung künftiger Leistungs- und Kostenentwicklungen – die Aufwendungen der Jahre 2007 bis 2009 herangezogen. Für den Landkreis Nienburg wurde ein Gesamtbudget von 517.592,05 € / Jahr festgelegt.

Dieses Budget kann seitens des Landes abgesenkt werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet wurden. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn die Aufwendungen für den örtlichen und überörtlichen Träger insgesamt nicht unter dem Gesamtbetrag des vorangegangen Jahres liegen.

Der Landkreis hat sich gegenüber dem Land im Oktober 2011 schriftlich rückversichert, dass die Aufwendungen für das Projekt WOHNWEGE bei dem genannten Nachweis mit berücksichtigt werden.

Mit dem Verein wurden entsprechende Vergütungs‑, Leistungs‑ und Prüfungsvereinbarungen bis 31.12.2012 geschlossen.

Vorgesehen war eine Förderung von zunächst zehn Leistungsberechtigten bei zwei Fachleistungsstunden pro Woche.

Das Land ist mittlerweile von seiner bisherigeren Auffassung, durch die Budgetierung vor Ort kommunale Handlungsspielräume und Anreize zur Optimierung der Strukturen zu schaffen, abgewichen. Es hat für die Festlegung des Budgets 2013 nur noch die Hälfte der Förderung von WOHNWEGE in Höhe von 27.000 € anerkannt; unter der Voraussetzung, dass der Landkreis das Projekt ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von 27.000 € aus eigenen Mitteln fördert. Für die Jahre 2011 und 2012 hat der Landkreis den Festbetrag von 517.600 € jährlich erhalten.

Das Budget für das Jahr 2013 ist von 517.600 € auf 477.600 €, also um 40.000 € abgesenkt worden.

Der Landkreis hätte das Projekt ohne die vorherige schriftliche Zusicherung des Landes nicht gefördert, weil hierfür kein Geld zur Verfügung stand.

Das Projekt ist mittlerweile gut angelaufen und wird auch von den Betroffenen angenommen. U. a. arbeitet der Projektleiter von WOHNWEGE eng mit den Kommunen des Landkreises zusammen, um Lösungen zu erarbeiten, die Unterbringungssituation von Obdachlosen in den Gemeinden zu verbessern.

Die Förderung dieses Projektes bedeutet, Menschen in Wohnungsnot Wege aus der Krise aufzuzeigen, sie beratend zu unterstützen, sie auf den Auswegen aus der Krise zu begleiten und ihnen dadurch Chancen bieten, zukünftig ihr Leben wieder „in den Griff“ zu bekommen. Der andere Weg kann ein Abrutschen in die Obdachlosigkeit, der Verlust des Arbeitsplatzes und damit eventuell ein Leben auf der Strasse bedeuten.

In den Jahren 2011 und 2012 hatte der LK folgende Aufwendungen und Erträge:

Die Zahlen für 2012 stehen noch nicht absolut fest; sie wurden bis Ende des Jahres hochgerechnet.

Der Landkreis hat bisher schon seit Jahren Leistungen als örtlicher Träger gezahlt, die nicht vom Land erstattet wurden. Diese Beträge sind unter der Rubrik Nettoaufwendungen LK Nienburg zu sehen.

Das Projekt WOHNWEGE wird im Jahr 2012 mit insgesamt 58.000 € (54.000 € (2012) und 4.000 € (Dez. 2011)) unterstützt.

Im Jahr 2011 erhielt der LK einen Überschuss aus der Budgetzahlung von 68.938 € und dieses Jahr einen Überschuss in Höhe von 58.100 €.

Im nächsten Jahr wird das Budget erheblich abgesenkt.

Aus den bisherigen Budgetüberschüssen kann allerdings im Jahr 2013 das Projekt WOHNWEGE erneut mit 54.000 € unterstützt werden.

Ob das Projekt im Jahr 2014 noch weiter unterstützt werden kann,  muss erneut im nächsten Jahr zur Diskussion gestellt werden.

Anlagen:

·         Konzept Wohnwege