Der Ausschuss für Integration, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 01.09.2008 beschlossen, der Dokumentationsstelle Pulverfabrik in Liebenau und Steyerberg e.V. zum Ausbau der Gedenkstätte einen Zuschuss in Höhe von 20.000,-- € zu gewähren. Außerdem sollten die kontinuierliche Bildungsarbeit und die laufenden Unterhaltungskosten der Gedenkstätte in dem Zeitraum von 2009 bis 2013 mit einem festen Zuschuss von jährlich 8.500,-- € (6.000,-- € für Personalkosten für die kontinuierliche Bildungsarbeit und zur Finanzierung der laufenden vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung der Gedenkstätte Liebenau und 2.500,-- € für Unterhaltungskosten für den laufenden Betrieb der Gedenk- und Bildungsstätte) gefördert werden.

Die Zuwendung in Höhe von 20.000,-- € ist bis heute noch nicht abgerufen worden, da von Seiten des Landes Niedersachsen noch keine ergänzenden Haushaltsmittel bereit gestellt werden konnten. Nach Aussage des Vereins empfiehlt die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten die Planungen zum Baubeginn in die Jahre 2013 bzw. sogar 2014 zu verschieben. Der Investitionskostenzuschuss ist zunächst in die Mittelanmeldungen für das Haushaltsjahr 2013 aufgenommen worden.

Der Zuschuss für den laufenden Betrieb der Gedenkstätte in Höhe von jährlich 2.500,-- € ist folglich ebenfalls noch nicht in Anspruch genommen worden.

Bis heute sind in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 jeweils 6.000,-- € für Personalkosten aus Kreismitteln geleistet worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung des Landkreises auf den Zeitraum 2009 bis 2013 beschränkt ist und der Verein mit Schreiben vom 14.05.2012 den Antrag gestellt hat, die Personalkostenunterstützung auch über das Jahr 2013 hinaus gewährt zu bekommen, hat die Verwaltung diesen um Hergabe eines Berichtes über die Verwendung der erbrachten Zuwendungen gebeten.

Der Kurzbericht der Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau e.V. ist in der Anlage beigefügt.

Der Ausschuss sollte sich in einem ersten Schritt mit dem Sachverhalt auseinandersetzen, um ggf. in einer der nachfolgenden Sitzungen eine Entscheidung über eine weitergehende Förderung herbeizuführen.