Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich 41 – Gesundheitsdienste ‑ wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2013 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Alle Konten in den jeweiligen Produkten sind eingehend auf ein mögliches Einsparpotential geprüft worden. Soweit möglich, sind die Ansätze zurückgenommen.

Im Rahmen der von der Kämmerei angeforderten Konsolidierungspläne sind für die einzelnen Fachdienste entsprechende Überlegungen angestellt worden.

Für den Fachdienst 411 ergeben sich kaum Einsparpotenziale. Bedingt durch die Umsetzung der von der Politik mit beschlossenen und getragenen Konzeption des Jugendärztlichen Dienstes, welche nur durch erhöhten Personaleinsatz umgesetzt werden kann, wird die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Budgetgrenze nicht gehalten werden können.

Im Fachdienst 412 werden ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen. Einzige freiwillige Position im Produkthaushalt ist die vertragliche Bindung an die Suchtberatungsstelle.

Im Fachdienst 413 werden ebenfalls ausschließlich Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises als Pflichtaufgabe wahrgenommen und sind zudem durch die Inanspruchnahme der Gerichte fremdbestimmt.

Im Bereich des Fachdienstes 414 ergeben sich Einsparmöglichkeiten lediglich durch Rücknahme freiwilliger Leistungen in der Bezuschussung von Selbsthilfegruppen, der Krebsberatung und des Palliativ-Stützpunktes. Dem SGA wird vorgeschlagen, in diesem Bereich auf eine Kürzung zu verzichten, da hier mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand ehrenamtliche Arbeit zum Wohl der Betroffenen unterstützt wird und bei Wegfall dieser Hilfen sich keine weiteren Ausgleichsmöglichkeiten ergeben. Die übrigen Aufgaben sind ebenfalls ausschließlich Pflichtaufgaben des übertragenen Wirkungskreises.

Anlagen:

·         1. Teilhaushalte zu den Produkten im Fachbereich Gesundheitsdienste