Der Samtgemeinde Heemsen wird für die Erneuerung des Haupteingangs an der Grundschule Drakenburg und die Sanierung der angrenzenden Sporthalle eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 112.359 € gewährt.

Sachverhalt

Die Samtgemeinde Heemsen hat mit Schreiben vom 21.01.2013 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die Erneuerung des Haupteingangs der Grundschule Drakenburg und die Sanierung der angrenzenden Sporthalle eingereicht.

Die Erneuerung des Haupteingangs der Schule ist zur Verbesserung der Gebäudesubstanz, insbesondere im energetischen Sinne, dringend erforderlich. Die Eingangstür besteht bisher in Form von Holzprofilen mit einer Einfach-Verglasung. Eine Zwischentür ist nicht vorhanden. Der Haupteingang soll aus diesem Grunde als Windfang neu erstellt werden.

Die Maßnahme wurde von dem mit der Umsetzung beauftragten Architekturbüro Klein, Marklohe, mit einem Kostenbetrag von insgesamt 69.600 € berechnet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerungsplanung des Flecken Drakenburg positiv bewertet und entsprechend in den Dorferneuerungs-plan aufgenommen wurde. Es wird deshalb mit Fördergeldern in Höhe von 29.240 € gerechnet.

Im Rahmen der Sanierung der Sporthalle Drakenburg soll zunächst das zwischenzeitlich veraltete Flachdach des Gebäudes, welches seit Errichtung der Sporthalle besteht, erneuert werden. Im Einzelfall aufgetretene Schadstellen, die zu Undichtigkeiten führten, wurden lediglich punktuell ausgebessert. Außerdem soll die alte, schadstoffhaltige Wärmedämmung, welche als stark abgängig bezeichnet werden muss, und deren Bestandteile durch die alte Deckenverkleidung in die Raumluft der Halle dringen, saniert werden. Darüber hinaus ist es aus Gründen des Brandschutzes dringend erforderlich, einen zweiten Fluchtweg mit Außentreppe von der Tribüne aus zu schaffen.

Die Gesamtmaßnahme ist mit Kosten von rd. 372.600 € kalkuliert. Aus dem Dorferneuerungsplan werden Zuwendungen in Höhe von 75.880 € erwartet.

Sämtliche Maßnahmen sollen nach Aussage der Kommune in 2013 durchgeführt werden.

Nach § 117 NSchG gewähren die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden im Primarbereich Zuwendungen in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Zuwendungen können auch für größere Instandsetzungen erbracht werden. Für Maßnahmen der laufenden Bauunterhaltung können keine Zuwendungen erfolgen.

Aufgrund Kreistagsbeschluss vom 14.12.1990 werden Zuwendungen für Sporthallen dann gewährt, wenn die Kosten 51.129 € (100.000 DM) überschreiten und der langfristige schulische Bedarf vorliegt.

Vorliegend kann für die Erneuerung des Haupteingangs der Grundschule Drakenburg eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse erbracht werden, da die Maßnahme aufgrund ihrer Gesamtkosten von 69.600 € als größere Instandsetzung angesehen werden kann (mehr als 2,5 vom Hundert des Neubauwertes für das Schulgebäude). Die Zuwendung beträgt nach Abzug der Drittförderung 13.453 €.

Auch die Sporthallensanierung ist aus der Kreisschulbaukasse förderfähig. Der Fördersatz beträgt ebenfalls ein Drittel der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und liegt nach Abzug der Förderung aus dem Dorferneuerungsplan bei 98.906 €.

Insgesamt errechnet sich eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 112.359 €.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die zukünftigen Einschulungszahlen im Einzugsbereich der Grundschule Drakenburg derzeit zwischen 11 (Geburtenzahlen 2007/2008 und 2009/2010) und 26 (Geburtenzahlen 2003/2004) liegen. Eine langfristige Bestandsgarantie über mindestens 14 Jahre, wie sie üblicherweise für Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse vorausgesetzt wird, ist zumindest fraglich.