Die Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 01.07.2013 wird geschlossen.

Sachverhalt

Kreisverwaltung und Kostenträger haben in der Verhandlung der notwendigen Kosten für den Rettungsdienst im Landkreis Nienburg/Weser ein Budget für 2013 von 6.137.100 € vereinbart. Es ist vorgesehen, zum 1. Juli 2013 eine neue Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten gem. § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (Entgeltvereinbarung) abzuschließen. Die zum 01.07.2012 in Kraft getretene Entgeltvereinbarung wird ersetzt.

Das für 2013 vereinbarte Budget von 6.137.100 € erhöht sich um 562.883 € festgestellte Unterdeckung zum 31.12.2012. Entgeltberechnungsgrundlage für 2013 sind 6.699.983 €.

Auf Grundlage der Auftragssummen hat der Landkreis Schaumburg die Betriebskosten der gemeinsamen Leitstelle in Stadthagen für 2013 ermittelt. Sie enthalten nur die Kosten der Betriebsräume. Eine Verrechnung der Personalkosten hat noch nicht stattgefunden. Der Kostenanteil des Rettungsdienstes für den Landkreis Nienburg/Weser für den Zeitraum vom 01.04.2013 bis 31.12.2013 beträgt 95.000 €. Der Betrag wurde als Platzhalter in das Budget des Jahres 2013 eingestellt. Nach Abschluss aller Arbeiten werden die tatsächlichen Kosten 2013 ermittelt und verhandelt. Die Differenz des Verhandlungsergebnisses zu dem in das Budget aufgenommenen Betrag wird dann in das Budget des Jahres 2014 aufgenommen.

Die Entgelte und die Kilometersätze bzw. Pauschalen ab 01.07.2013 sind der beigefügten Vereinbarung zu entnehmen. Die Entgelte verändern sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt:

Die sich aus dem Budget ergebenden Leistungen an die Beauftragten (ASB und DRK) werden für 2013 durch Anpassung des Beauftragungsvertrages übernommen.

Die Veränderungen der Erträge und Aufwände aus dem Budget werden im Produkt 17520 -Rettungsdienst im Nachtragshaushalt 2013 abgebildet.