Der Antrag des Arbeitskreises der Schulleitungen der Haupt-, Real- und Oberschulen auf Erweiterung des Ausschusses für die allgemein bildenden Schulen des Landkreises um ein beratendes Mitglied aus dem Kreise dieser Schulleitungen wird abgelehnt.

Sachverhalt

Der Arbeitskreis der Schulleitungen der Haupt-, Real- und Oberschulen im Landkreis Nienburg hat mit Schreiben vom 14.3.2013 beantragt, im gegenwärtigen Prozess der Schulstrukturdebatte eine/n Vertreter/in der Schulleitungen der Landkreisschulen in den hiesigen Schulausschuss zu entsenden. Bei der Stadt Nienburg wurde ein gleich lautender Antrag für die Schulleitungen der Stadtschulen gestellt.

Der Antrag wird damit begründet, dass Vertreter/innen der Schüler, Eltern und Lehrkräfte gemäß §110 NSchG stimmberechtigte Mitglieder der Schulausschüsse sind, um die Belange dieser Gruppen zu vertreten. Da Schulleitungen in ihrer Gesamtverantwortung für ihre Schulen primäre Ansprechpartner für Schulträger und Kommunen sind, sei es dringend erforderlich, dass auch Vertreter dieser Gruppe den Ausschüssen zumindest als beratende Mitglieder angehören.

Im Rahmen der Umstrukturierung der Schullandschaft seien sowohl der Landkreis als auch die Stadt Nienburg gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern ein nachhaltiges und miteinander abgestimmtes Gesamtkonzept im Bildungsbereich zu bieten. Hierzu bedarf es nicht nur der Einbeziehung von Eltern, Schülern und Lehrkräften in den Entscheidungsprozess. Auch die Kompetenz der Schulleitungen sollte genutzt werden, um sachgerechte und tragfähige Lösungen hinsichtlich Schulstandorten und Schulformen zu finden.

Die im Arbeitskreis vertretenen Schulleitungen haben darum gebeten, dem Antrag zeitnah stattzugeben, so dass je ein Mitglied des Arbeitskreises spätestens zum Schuljahresbeginn 2013/14 diese Funktion bei Stadt und Landkreis wahrnehmen kann.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Erweiterung des Schulausschusses um eine Vertretung der Schulleitungen der Haupt-, Real- und Oberschulen aus dem Kreisgebiet nicht erforderlich. Für die Schulentwicklungsplanung ist ein Arbeitskreis gegründet worden, dem Schulleitungen aller derzeit im Kreisgebiet vertretenen Schulformen angehören. In diesem Arbeitskreis haben die Schulleitungen die Möglichkeit der Beteiligung und Diskussion.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Landesschulbehörde Hannover, Außenstelle Syke, beratendes Mitglied im Schulausschuss ist und dort in pädagogischen und schulfachlichen Angelegenheiten mitwirkt.

Im Übrigen wäre der Landkreis gehalten, auch den Schulformen Gymnasium, Förderschule und Integrierte Gesamtschule die Möglichkeit einzuräumen, eine/n Vertreter/in in den Schulausschuss zu entsenden.