Sachverhalt
Die Samtgemeinde Uchte hat mit Schreiben vom 31.01.2013 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die Errichtung von Mensen an den Grundschulen Warmsen und Uchte beim Landkreis eingereicht.
In der Grundschule Uchte sollen vorhandene Räume für die Einrichtung einer Mensa umgebaut werden. Hierzu gehört auch die Schaffung eines neuen Eingangs für die Warenanlieferung und die Gestaltung des Außenbereichs an der Mensa.
Die Maßnahme wurde von der Samtgemeinde mit einem Ausgabevolumen von rd. 80.000 € (DIN 276) berechnet.
Die Grundschule Warmsen soll für die Mittagesseneinnahme umgebaut werden. Im Rahmen der Schaffung der Mensa werden auch ein behindertengerechter Zugang für die Schule sowie Betreuungsräume für Ganztagsunterricht und Inklusion geschaffen.
Das Ausgabevolumen für die Mensa Grundschule Warmsen war vom beauftragten Architekturbüro Hindahl, Nienburg, mit rd. 430.000 € kalkuliert worden.
Im Rahmen der stattgefundenen Ausschreibungen haben sich tatsächlich allerdings Gesamtkosten in Höhe von 460.000 € ergeben.
Beide Maßnahmen sollen nach Aussage der Kommune zum Schuljahresbeginn 2013/2014 umgesetzt sein.
Nach § 117 NSchG gewähren die Landkreise den kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden im Primarbereich Zuwendungen in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Zuwendungen können auch für größere Instandsetzungen erbracht werden. Für Maßnahmen der laufenden Bauunterhaltung können keine Zuwendungen erfolgen.
Vorliegend kann für beide Maßnahmen eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse erbracht werden. Die Zuwendung nach § 117 NSchG beträgt höchstens 180.000 €.
Informativ sei darauf hingewiesen, dass beide Grundschulen auf Basis der bestehenden Geburtenzahlen in der Samtgemeinde Uchte langfristig über ausreichend Schülerinnen und Schüler verfügen werden. Die Grundschule Uchte entwickelt sich zweizügig, die Grundschule Warmsen ein- bis zweizügig.