Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Nienburg/Weser gemäß

§ 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes (Schülerbeförderungssatzung) wird entsprechend dem vorliegenden Entwurf neu erlassen.

Sachverhalt

Die bestehende Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Nienburg/Weser gemäß § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes stammt aus dem Jahre 2001. In den vergangenen rd. 12 Jahren hat es zahlreiche Veränderungen innerhalb des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gegeben. Auch die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich verschiedene Entscheidungen getroffen, die punktuell in die Schülerbeförderungssatzung aufgenommen werden sollten.

Die Satzung war deshalb in Teilbereichen zu überarbeiten bzw. inhaltlich zu erweitern.

Der Entwurf einer neuen Schülerbeförderungssatzung ist dieser Drucksache in der Anlage beigefügt. Änderungen bzw. Erweiterungen gegenüber der bestehenden Satzung sind grau unterlegt.

Die neue Satzung soll mit Beginn des kommenden Schuljahres, d.h. zum 01.08.2013 in Kraft treten. Gleichzeitig soll die bisherige Schülerbeförderungssatzung vom 26.10.2001 ihre Gültigkeit verlieren.