Dem Arbeiter Samariter Bund, Kreisverband Nienburg/Weser wird für die Beschaffung von 4 Stück 2-m-Band-Fahrzeugfunkgeräten und Schutzkleidung (20 Stück Fleecejacken) eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% der Beschaffungskosten höchstens jedoch 1.600 € gewährt.

Dem Deutschen Roten Kreuz - Kreisverband Nienburg e. V. wird für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges "Technik und Sicherheit" eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% der Beschaffungskosten höchstens jedoch 9.300 € gewährt.

Der Johanniter Unfall Hilfe – Ortsverband Landesbergen wird für die Beschaffung von Ausstattung der Helfer/innen in der neuen SEG in Hoya eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50% der Beschaffungskosten höchstens jedoch 4.100 € gewährt.

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 27.02.2013 hat der Fachausschuss noch nicht abschließend über die Verteilung der beantragten Zuschüsse der Hilfsorganisationen für Investitionen im Zivil- und Katastrophenschutz aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch ausstehenden Entscheidung des Landes über die Verteilung von Fördermitteln beraten.

Mit Förderbescheid vom 10.04.2013 hat das Land der DLRG für die Beschaffung

eines Mannschaftstransportwagens einen Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 €

(= 75 % der Beschaffungskosten) bewilligt. Vom Landkreis erhält die DLRG zu dieser Maßnahme einen Zuschuss in Höhe bis zu 5.000 €.

Nicht berücksichtigt hat das Land in diesem Jahr den Förderantrag der DLRG für die Beschaffung eines Gerätewagens-Logistik (Investitionsvolumen = 107.000 €). Die DLRG wird dieses Fahrzeug in diesem Jahr daher nicht beschaffen können.

Der Antrag des DRK-Kreisverbandes für die Beschaffung eines Gerätewagen Sanität (Investitionsvolumen = 89.000 €) wurde vom Land ebenfalls nicht in seiner Fördermaßnahme für 2013 berücksichtigt, da dem DRK ein GW SAN vom Bund zugewiesen und am 12.06.2013 übergeben wird.

Nach Abzug der 5.000 € für die DLRG verbleiben im laufenden Haushaltsjahr im Produkt 17510, Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ noch Mittel von insgesamt 15.000 €, die jetzt zur Verteilung anstehen. Den noch zur Verfügung stehenden Mitteln stehen entsprechend der bisherigen Praxis, Investitionsbeihilfen bis zu einer Höhe von 50 % der Beschaffungskosten zu gewähren, folgende Zuschussanträge in Höhe über insgesamt 18.023 € gegenüber:

1.)  Antrag des ASB:

Mit Schreiben vom 16.01.2013 beantragt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Kreisverband Nienburg für die Beschaffung von Funkgeräten und Schutzkleidung für die Schnelleinsatzgruppe (SEG) „Rettung/ Betreuung“ einen Investitionskostenzuschuss. Der Gesamtbeschaffungspreis beträgt gemäß Antrag insgesamt 3.724 €.

Beschafft werden sollen 4 Stück 2-m-Band-Fahrzeugfunkgeräte zum Preis von insgesamt 2.556 € für die Kommunikation an der Einsatzstelle. Derzeit sind hierfür keine Funkgeräte vorhanden.

Weiterhin sollen in Kombination und Ergänzung zu den vorhandenen Rettungsdiensteinsatzjacken 20 Stück Fleecejacken als zusätzliche Wärmeschutzkleidung für die Helfer/innen der Einheit zum Gesamtpreis von 1.168 € beschafft werden. Mit den bereits vorhandenen 10 Jacken wäre die Neuausstattung aller aktiven Helfer/innen abgeschlossen.

Der ASB-Kreisverband Nienburg hat sich zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser verpflichtet und wirkt seit 1976 ununterbrochen mit. Anfangs mit Betreuungsstellen nach dem Bundeskonzept bis zur heutigen modernen und schlagkräftigen Einsatzeinheit SEG „Rettung/Betreuung“. In der SEG werden ein RTW, ein GW-Betreuung, ein GW-Sanität und ein ELW 1 eingesetzt. Ein Küchenwagen sowie drei Anhänger komplettieren die Fahrzeugausstattung.

Zuschussbetrag nach der 50%-Regelung  =  1.862,00 €

2.)  Antrag des DRK:

Mit Schreiben vom 05.02.2013 beantragt das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Kreisverband Nienburg e.V. für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges "Technik und Sicherheit" für die DRK-Einsatzzüge einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 11.161,00 €. Die Beschaffung dieses Fahrzeug war in diesem Jahr alternativ vorgesehen, falls das Land keine Fördermittel für einen GW SAN bewilligt. Der Gesamtbeschaffungspreis beträgt gemäß Zuschussantrag 22.893 €.

Das Fahrzeug soll als dringender Ersatz für ein durch Vandalismus zerstörtes Fahrzeug beschafft werden. Es handelt sich um einen Gebrauchtwagen, der für die Einsatzzwecke umgebaut werden muss.

Die DRK-Einsatzzüge sind gemäß den Landesrichtlinien aufgestellt. Jeder Zug besteht aus einer Führungskomponente, einer Sanitätsgruppe, einer Betreuungsgruppe und einem Trupp Technik-Sicherheit mit jeweils mindestens 30 Helfern und Helferinnen. Neben der Einsatzoption als Gesamtzug wirken Teile daraus im MANV-Konzept des Landkreises Nienburg/Weser in Modulen oder als Schnelleinsatzgruppen je nach einsatztaktischem Erfordernis mit.

Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 11.161 €.

3.)  Antrag der JUH:

Mit Schreiben vom 26.01.2013 und einer Erläuterung vom 09.03.2013 hat die Johanniter-Unfall-Hilfe – Ortsverband Landesbergen mitgeteilt , dass sie beabsichtigt in Hoya als Außenstelle des Ortsverbandes Landesbergen eine Schnelleinsatzgruppe (SEG) in Hoya im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg/Weser aufzubauen. Für die Erstausstattung der Helfer/innen mit Meldeempfängern, Einsatzkleidung und Handfunkgeräten beantragt sie gleichzeitig einen Investitionskostenzuschuss.

Die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich hierfür laut Antrag auf ca. 10.000 €.

Die Aufstellung dieser Einheit ist begrüßenswert, da der Nordbereich des Landkreises Nienburg/Weser bisher weniger mit ehrenamtlichen Einsatzkräften im Sanitäts- und Betreuungsdienst abgedeckt werden konnte.

Die SEG ist inzwischen einsatzbereit mit Standort Wulzer Straße in Hoya. Ausgestattet ist die SEG mit 7 Helfer/innen, die in diesem Bereich wohnhaft sind, und einem RTW vom Standort Landesbergen als vorläufiges Einsatzfahrzeug.

Zuschussbetrag nach der 50%-Regelung  =  5.000 €

Im MANV-Konzept des Landkreises Nienburg/Weser sind die Einsatzeinheiten bzw. ggf. auch nur Teile davon in Modulen ein wesentlicher Bestandteil und aufgrund der sehr gut ausgebildeten ehrenamtlichen Einsatzkräfte in allen Hilfsorganisationen sehr flexibel einsetzbar.

Investitionen für die KatS-Einheiten können in den Hilfsorganisationen in der Regel nur durch Spenden und aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.

Zur Verteilung der nach Abzug der Investitionsbeihilfe für die DLRG verbleibenden Haushaltsmittel von 15.000 €l wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die beantragten bzw. vorgesehenen Zuschussbeträge gleichmäßig pauschal um ca. 18 % je Maßnahme (siehe Anlage) zu verringern.