Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat für den Zeitraum bis 31.12.2004 zum Abschluss von Darlehensverträgen zu ermächtigen, wenn folgende Festsetzungen nicht überschritten werden:

a)    Zur Finanzierung des Investitionshaushaltes

Gesamtbetrag:                                                              2.968.900 Euro

Höchstzinssatz:                                                 6 %

Laufzeit:                                                                         max. 20 Jahre

b)    Zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen

Gesamtbetrag:                                                              598.800 Euro

                                                                                        zinslos

Laufzeit:                                                                         20 Jahre

c)    Zur Umschuldung bzw. Verlängerung des Darlehensvertrages

Gesamtbetrag:                                                              2.876.100 Euro

Höchstzinssatz:                                                 6 % bei einer Zins-

                                                                                        bindung max. bis Laufzeit:                                                                   zum Laufzeit-

ende 2014

Der Kreistag hat den Oberkreisdirektor und den Landrat zuletzt am 04.04.2003 ermächtigt, Darlehensverträge bis zur Höhe von 7.284.100 EURO abzuschließen. Tatsächlich wurde von dieser Ermächtigung nicht in vollem Umfang Gebrauch gemacht. Im Haushaltsjahr 2003 wurden Kreditmarktmittel i. H. v. 5.274.400 EURO (davon Umschuldung 2.045.200 EURO) in Anspruch genommen. In Höhe von 1.566.000 EURO sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2003 Teile der vorjährigen Kreditermächtigung in das Haushaltsjahr 2004 übernommen worden.

Im laufenden Haushaltsjahr werden für Investitionen und Investitionsförderungen voraussichtlich 1.402.900 EURO Kreditmarktmittel benötigt. Hinzuzurechnen ist eine zinslose Kreditaufnahme i. H. v. 598.800 EURO aus der Kreisschulbaukasse zur teilweisen Finanzierung der Erweiterung der Nienburger Sonderschulen.

Außerdem ist durch Ablauf der vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibung für drei Kommunaldarlehen mit einem Restkapital von 2.876.100 EURO über die Verlängerung der Laufzeit oder über die Umschuldung zu entscheiden.

Zusammenfassend ist die Kreditermächtigung 2004 wie folgt zu bemessen:

a)    Zur Finanzierung des Investitionshaushaltes:

- veranschlagte Kreditaufnahme 2004                       1.402.900 Euro

- übertragene Kreditermächtigung aus 2003            1.566.000 Euro

- Kreditaufnahme Kreisschulbaukasse                         598.800 Euro

                                        Gesamtbetrag:                      3.567.700 Euro

b)    zur Umschuldung bzw. Verlängerung

des Darlehensvertrages

                                            Gesamtbetrag:                  2.876.100 Euro