Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um

Maßnahme 161    Kofinanzierung zum ÖPNV-Konjunkturprogramm 2010-2014 Baujahr 2014 mit einem Kostenrahmen von 23.750 €

Maßnahme 162    Ausbau der Haltestellen „Langendamm Sparkasse“ und „Kreuzkirche“ in der Stadt Nienburg/Weser mit einem Kostenrahmen von 46.000 €

Maßnahme 163    Ausbau einer Schulbushaltesstelle an der IGS/BBS in Nienburg  –  hier Erstellung eines Planungskonzeptes  –  mit einem Kostenrahmen von 10.000 €

Maßnahme 610    Erstellung eines Haltestellenausbaukonzeptes im Bereich der Stadt Nienburg/Weser mit einem Kostenrahmen von 15.900 €

erweitert werden.

Der Kostenrahmen für die Maßnahme 152 „Ausbau von Haltestellen in der Stadt Nienburg 2012“ soll um 43.000 € auf 140.500 € erhöht werden.

Sachverhalt

Maßnahme 152

Die Stadt Nienburg hat mit Schreiben vom 21.05.2013 hat die Stadt Nienburg beantragt die Kosten für die Maßnahme 152 um 43.000 € zu erhöhen. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen die Haltestelle Bahnhof (stadteinwärts) Krankenhaus (beidseitig) und Raschstraße (stadtauswärts) erneuert werden. Die Haltestelle Raschstraße ist mit 24.500 € bereits abgerechnet worden. Die detaillierte Planung der Haltestellen und die daraufhin angepasste Kostenschätzung der Stadt Nienburg sehen nun vor, bei der Haltestelle Bahnhof die Gossenführung und das Gefälle des Gehweges anzupassen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten. Ferner wird die Breite des Gehweges erhöht, damit genügend Platz im Bereich der Wartehalle geschaffen wird. Ferner wurde seitens der Stadt festgestellt, dass eine Massenan- und Mengeneinheitspreisanpassung erforderlich wurde. Nicht förderfähige Kosten zur Sanierung der Straße bleiben bei der o. g. Fördersumme bereits unberücksichtigt.

Maßnahme 161

In den Jahren 2011 - 2013 wurden bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH Förderanträge zum Ausbau von Haltestellen im Rahmen des
ÖPNV - Konjunkturprogramms 2010 – 2014 gestellt. Im Rahmen dieses Programms werden die Haltestellen zu 75 % aus Landesmitteln gefördert. Die Kofinanzierung soll wie in den vergangenen Jahren mit Regionalisierungsmittel gedeckt werden. Im Jahr 2014 sollen weitere 6 Haltestellen erneuert werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 95.000 €. Die Kofinanzierung aus Regionalisierungsmitteln beträgt demnach 23.750 €

Maßnahme 162

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH hat mit Schreiben vom 30.04.2013 beantragt, die Haltestellen „Langendamm Sparkasse“ und „Kreuzkirche“ barrierefrei auszubauen. Die Haltebucht der Haltestelle „Langendamm Sparkasse“ ist ist für den Betrieb mit Standard Niederflurfahrzeugen nicht mehr ausgelegt. Zunehmend ergeben sich Probleme mit dem parallelen Halt zum Straßenbord, um das Fahrzeug für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nutzerorientiert abzusenken. Schon heute halten die Busse oftmals parallel zur Fahrbahn vor der Haltestelle, um den Ausstieg zu erleichtern. Die hohe Frequentierung der Haltestelle durch das nahe gelegene Ärztehaus erfordert einen barrieirefreien Ausbau der Haltestelle. Es ist geplant, die Haltebucht verlängert auszubauen und mit einem Hochbord und Blindenleitstreifen auszurüsten. Die Kosten der Umbaumaßnahme belaufen sich auf 16.500 €.

An der Haltestelle „Kreuzkirche“ ist aufgrund zahlreicher Kundenanfragen zum besseren Ein- und Ausstieg für mobilitätseingeschränkte Personen und Familien mit Kinderwagen eine Optimierung der Haltestelle erforderlich. Es ist geplant eine Aufpflasterung mit Hochbord und Blindenleitstreifen einzurichten. Die Kosten der Umbaumaßnahme belaufen sich auf 29.500 €.

Maßnahme 163

Nachdem nunmehr der Standort für eine integrierte Gesamtschule östlich der BBS in Nienburg festgelegt worden ist, soll eine Schulbushaltesstelle für die Anbindung von IGS und BBS geplant werden. Im Vorfeld sollen im Rahmen eines ÖPNV-Konzeptes mögliche Planungsoptionen untersucht werden. Für ein entsprechendes Gutachten werden 10.000 € veranschlagt.

Maßnahme 610

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH hat mit Schreiben vom 30.04.2013 Regionalisierungsmittel für ein Haltestellenausbaukonzept beantragt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass bis zum 01.01.2022 alle Haltestellen vollständig barrierefrei sein müssen. Entsprechend der Gesetzgebung soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden, alle Stadtbushaltestellen zu bewerten und die Anpassungsarbeiten mit Kurzbeschreibung und Kostenschätzung darzustellen, um den gesetzten Zeitrahmen einzuhalten. Die Kosten werden mit 15.900 € veranschlagt.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 138.650 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54120 (ÖPNV) zur Verfügung.

Anlagen: