Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich Ordnung und Verkehr, hier Fachdienst Brandschutz und Rettungsdienst haben sich Änderungen für den Nachtragshaushalt 2013 ergeben. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Im Produkt 17510 weichen die Abschreibungen 2013 erheblich von der ersten Ergebnisplanung ab. Dies ist begründet durch die Beschaffung und Indienststellung des Wechselladerfahrzeuges (Drucksache 2011/042), des Gerätewagen Logistik (Drucksache 2011/KA/090) und des Gerätewagen Küche (Drucksache 2012/219). Außerdem mussten im Jahr 2012 erhebliche außerordentliche Abschreibungen gebucht werden durch die Auflösung der ehemaligen Festwertpositionen. Dies betraf insbesondere auch den Bereich Feuerwehr (Siehe hierzu Drucksache 2013/081, Punkt 23 der Erläuterungen zur Gesamtergebnisrechnung im Jahresbericht 2012).

Bei den aus der Anlage ersichtlichen Investitionen werden zusätzliche Mittel benötigt. Für die Notstromversorgung im Kreishaus ist eine vorübergehende Lösung unter der Federführung des Fachbereiches Ordnung und Verkehr zu schaffen. Im Haushalt des Fachdienstes Liegenschaften sind hierfür bereits 65.000 € eingestellt worden. Diese Mittel werden im Nachtragshaushalt 2013 dem Fachbereich Ordnung und Verkehr im Konto 17510.783110 zugeordnet.

Im Produkt 17520 wurde das durch die Budgetvereinbarung 2013 mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes vereinbarte Ergebnis übertragen. Die vereinbarten Aufwendungen und die planbaren Erlöse werden in den Produktkonten abgebildet.

Anlagen:

1. Teilergebnishaushalte zu den Produkten 17510 und 17520