Sachverhalt
Im Fachbereich Soziales haben sich Änderungen für den Nachtragshaushalt 2013 ergeben. Die Mittelanmeldungen sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.
Im Produkt 31010 Grundsicherung für Erwerbsfähige fallen die Erstattungen von Personalkosten um 120.000,00 € geringer aus, weil Vakanzen im Rahmen von Nachbesetzungsverfahren nicht einkalkuliert werden konnten.
Die Transferbeträge erhöhen sich um ca. 520.000,00 €, wovon mehr als die Hälfte auf höhere Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft entfällt. Ursächlich hiefür ist eine höhere Zahl an Bedarfsgemeinschaften, die durch das Jobcenter betreut werden.
Insgesamt werden sich die Nettoaufwendungen beim Produkt
Bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe ist folgendes anzumerken:
In den Heilpädagogischen Kindergärten werden 8 Kinder weniger in betreut. Der Ansatz kann um 50.000 € gesenkt werden.
Die Fallzahl der Kinder in Integrationskindergärten bleibt im Jahr 2013 stabil. Der Ansatz muss nicht verändert werden.
Bei den Einzelintegrationsmaßnahmen in den Regelkindergärten erhöht sich die Fallzahl. Der Ansatz erhöht sich daher um 45.000 € auf 75.000 €.
Die Fallzahl der Leistungen in den Sprachheilkindergärten ist konstant (48 Kinder). Der Ansatz muss aber um 30.000 € wegen höherer Vergütungssätze angepasst werden.
Der Ansatz für stationäre Leistungen für Schüler/innen muss um 300.000 € auf 1.200.000 € erhöht werden. Dies ist aus zwei Gründen erforderlich:
Für eine geistig behinderte Schülerin muss zu der vereinbarten Vergütung von mtl. 7.500,00 € ab 01.02.2013 eine Zusatzvergütung über mtl. 10.000 € gezahlt werden (+110.000,00 €), da zwischen dem Land Niedersachsen und den Einrichtungsträgern eine Zusatzvergütung vereinbart wurde, wenn ein exorbitant hoher Betreuungsbedarf festgestellt wird.
Für einen geistig behinderten Schüler musste der Stadt Minden eine Kostenerstattung über 110.000 € gewährt werden. Der Einrichtungsträger dieses Schülers wünscht ebenfalls eine Zusatzvergütung. Sollte dieser entsprochen werden, verursacht dieses jährlich weitere Kosten von 60.000 €
Die Ausgaben für das stationäre betreute Wohnen können aufgrund der positiven Entwicklung der Fallzahlen im Ergebnis um 135.000 € gesenkt werden.
Erwartungsgemäß stiegen die Fallzahlen bei dem ambulanten betreuten Wohnen. Dieses wurde bereits bei der Planung berücksichtigt. Die Ansätze für diese Leistungen müssen nicht erhöht werden.
Der Ansatz für die heiminterne Tagesstruktur/Tagesförderung muss aufgrund der Erhöhung der Vergütungssätze um 230.000 € auf 2.180.000 € erhöht werden. Die Fallzahl bleibt stabil.
Die beiden Ansätze für Leistungen in den Werkstätten für
behinderte Menschen können um insgesamt 75.000 € gesenkt werden. Grund hierfür
ist, dass seit dem Jahr 2013 die Vergütung nach Hilfebedarfsgruppen erfolg
Die Ansätze bei den Erträgen aus Transferleistungen (ohne
Leistungen des Quotalen System) bleiben konstan
Nach den Hochrechnungen der Verwaltung und nach Rücksprache mit dem Landessozialamt werden dem Landkreis Nienburg / Weser voraussichtlich 30 Mio. € im Rahmen des Quotalen Systems erstattet. Davon entfallen auf das Produkt Eingliederungshilfe rd. 28,3 €. (+ 2,8 Mio. €).
Im Produkt 31310 Hilfe zur Pflege führen höhere Erstattungen des Landes zu einer verbesserten Einnahmesituation (434.000,00 €). Die Ausgabekonten konnten z.T. erheblich reduziert werden, insbesondere durch Wegfall von kostenintensiven Einzelfällen durch Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.
Die Einnahmen aus dem Quotalen System reduzieren sich im Produkt 31320 Hilfe zur Gesundheit um ca. 140.000,00 €, die Aufwendungen für Transferleistungen steigen durch nicht vorhersehbare, kostenintensive Einzelfälle um 425.000,00 € auf über 1,3 Mio. € an.
Zusammenfassung:
Über alle Produkte des Fachbereiches kann das Jahresergebnis um fast 1,9 Mio. € verbessert werden, d.h. der Fehlbetrag reduziert sich von 24,6 auf 22,7 Mio. €.
Anlagen:
· Teilergebnisplan
· Entwicklungsübersicht