Der Ausschuss für Regionalentwicklung nimmt Kenntnis von der Regionalstrategie des REM Mitte Niedersachsen.
Sachverhalt
Einleitung
Der Anlass für die Erarbeitung einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge für den Bereich des REM ist der Demografischer Wandel, d.h. insbesondere die Alterung der Bevölkerung und der Bevölkerungsverlust vor allem in den ländlichen Gemeinden. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass die Sicherung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge vor allem dort infrage gestellt ist, wo die Grenzen einer ausreichenden Nachfrage unterschritten werden.
Mit dem „Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge“ im Modellvorhaben der Raumordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (MORO) unterstützt der Bund innovative Ansätze zur Sicherung der Daseinsvorsorge. In einem Wettbewerb wurde das REM „Mitte Niedersachsen“ unter 156 Bewerbern als eine von 21 Regionen ausgewählt, in denen ein zweijähriges Projekt zur Aufstellung einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ gefördert werden sollte.
Beim MORO-Projekt des REM gibt es 3 Aktionsfelder:
- Sicherung der hausärztlichen Versorgung,
- Entwicklung tragfähiger, bedarfsgerechter Mobilitätsangebote,
- Siedlungsentwicklung.
Mittlerweile wurde ein Entwurf für eine Regionalstrategie in den Projektgremien abgestimmt. Auf 41 Seiten werden Wege aufgezeigt, wie die Sicherung der regionalen Daseinsvorsorge in Anbetracht der demografischen Veränderungen gelingen kann. Die Regionalstrategie soll Handlungsleitlinie für die Kommunen und politischer Rahmen sein.
Die Regionalstrategie wird derzeit in den Räten der 16 beteiligten Städte und Gemeinden Beschlüssen zugeführt. Von den drei Landkreisen soll die Regionalstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Bis spätestens zum 31. Oktober 2013 soll die Regionalstrategie dem BMVBS vorgelegt werden. Dies ist eine Voraussetzung für die Bewilligung des dort bereits eingereichten Projektantrages für die Umsetzung einer der in der Regionalstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen (MOREMA – Mobilitätsressourcenmanagement Mitte Niedersachsen).
Wesentliche
Festlegungen der Regionalstrategie
Festlegungen
zur hausärztlichen Versorgung
- Gemeindeübergreifende Versorgung der Einwohner
- Vermeidung eines Scheckbuchwettbewerbs zwischen den Kommunen
- Standorte mit gemeindeübergreifender Bedeutung sollen auch gemeindeübergreifend unterstützt werden
- Max. 15 Min. PKW-Fahrzeit zur nächsten Praxis
o Nicht mehr als 2.000 EW / Arzt
- Abstimmung von Kommunen mit Hausärzten und KVN (Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen)
- Kommunen unterstützen die Einrichtung neuer Strukturen in unterversorgten Bereichen
- Die Kommunen im REM überprüfen die Versorgungssituation einmal jährlich
Festlegungen zur Mobilität
- Adäquate ÖPNV-Angebote sollen weiterhin eine übergeordnete Bedeutung haben.
- Insbesondere das Netz der starken Linien soll erhalten bleiben und weiterentwickelt werden,
- Neuorientierung des ÖPNV:
o Nicht allein Fokussierung auf Schülerbeförderung wie bisher, sondern auch
o Erschließung neuer Kundengruppen durch neue kundenorientierte Angebote.
- Stärkung der Anbindung an die umliegenden Oberzentren soll durch Kommunen unterstützt werden.
- Modelle zur kleinräumigen Erschließung in den Bereichen ohne direkte Anbindung an die „starken Linien“
o Projektansatz MOREMA
Festlegungen zur Siedlungsentwicklung
- Die Kommunen unterstützen Nachnutzung von Bestandsimmobilien anstatt Neubau zu fördern.
- Prüfung der erwartbaren Nachfrage und des gemeindlichen Immobilienangebots unter Beachtung von Baulücken und Leerständen.
- Förderung von Abriss und Umbau in den Städten und Gemeinden.
Einsatz des Baulücken- und Leerstandskataster der LGLN in den Kommunen.