Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt die im Haushaltsjahr getroffenen Eilentscheidungen und geleisteten über- und außerplanmäßig geleisteten Ausgaben, insgesamt 811.275,96 €, zur Kenntnis.

Grundsätzlich bedürfen über- und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Kreistages (§ 36 Abs. 1 Ziffer 8 NLO). In dringenden Fällen ist eine Eilentscheidung nach § 60 NLO möglich.

In Fällen von unerheblicher Bedeutung – für den Landkreis Nienburg/Weser ist hierfür ein Wert von 5.000 € festgesetzt – hatte gem. § 65 NLO i. V. m § 89 Abs. 1 der NGO der Oberkreisdirektor bzw. der Landrat zu entscheiden. Die Unterrichtung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages erfolgt in diesen Fällen spätestens mit der Vorlage der Jahresrechnung.

Die im Haushaltsjahr 2003  getroffenen Eilentscheidungen und geleisteten über- und außerplanmäßig geleisteten Ausgaben sind in der Anlage 1 zu dieser Drucksache aufgelistet.

Anlagen:

Übersicht über die in 2003 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben