Betreff
Bericht über den Jahresabschluss 2003
Vorlage
2004/FA/001
Aktenzeichen
20
Art
Ausschuss für Finanzen und Personal

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss nimmt von dem Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Landkreises Nienburg/Weser Kenntnis.

 

 

Die Haushaltsrechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr 2003 weist folgende Endsummen aus:

 

Verwaltungshaushalt

 

 
Haushaltsplan

Jahresrechnung

Einnahmen

111.874.000,00 €

109.665.502,87 €

Ausgaben

125.164.000,00 €

121.509.913,28 €

Fehlbetrag

13.290.000,00 €

11.844.410,41 €

 

 

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

 
Haushaltsplan

Jahresrechnung

 

 

 

Einnahmen und Ausgaben

15.292.000,00 €

11.898.572,16 €

 

 

 

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Die Haushaltsplanung 2003 war vorbelastet durch die haushaltsrechtlich vorgegebene Verpflichtung zur Abdeckung des Sollfehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2001 i. H. v. 3.931.242,64 €. Der Vergleich mit dem eingeplanten Fehlbedarf von 13.290.000 € zeigt, dass im Haushaltsjahr 2003 mit einem strukturellen Fehlbetrag i. H. v. rd. 9.359.000 € gerechnet werden konnte.

 

Tatsächlich ist das Jahresergebnis etwas besser ausgefallen. Der Fehlbetrag liegt um 1.445.589,59 € unter der Veranschlagung. Die Summe der aus den Vorjahren zu übernehmenden Fehlbeträge erhöht sich damit um 7.913.167,77 €.

 

Somit sind die Folgejahre noch mit dem Fehlbetrag aus 2002 i. H. v. 2.059.866 € und dem Fehlbetrag aus 2003 i. H. v. 11.844.410 €, also insgesamt mit 13.894.276 € zu belasten.

 

Gegenüber der Haushaltsplanung sind die Einnahmen um 2.208.497 € (= 2,0 %) und die Ausgaben um 3.654.087 € (= 2,9 %) zurückgeblieben.

 

Für das schlechte Ergebnis des Verwaltungshaushalts war ausschlaggebend, dass die Nettobelastung des Sozialhaushaltes um rd. 4,9 Mio. € gestiegen ist, während gleichzeitig die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich um rd. 2,8 Mio. € und die Kreisumlage um 1,1 Mio. € zurückgegangen sind.

 

Deutliche Abweichungen von den Planansätzen wurden in folgenden Bereichen festgestellt:

 

·        Für die Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke sind ca. 150.000 € eingespart worden.

 

·        Das Straßenverkehrsamt nahm rd. 309.000 € mehr an Gebühren und Bußgeldern ein.

 

·        Im Schulhaushalt ergaben sich durch verschiedene Einsparungen Minderausgaben von insgesamt rd. 295.000 €.

 

·        Der Jugend- und Sozialhaushalt reduzierte sich in der Einnahme um rd. 2,5 Mio. € und in der Ausgabe um rd. 1,9 Mio. €. Der Vollzug des Gründlichermessensgesetzes ist um rd. 1,4 Mio. € hinter der Veranschlagung zurückgeblieben.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen war im Jahr 2003 eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.613.400 € veranschlagt. Aus dem Jahr 2002 wurde ein Haushaltseinnahmerest über 2.363.000 € übernommen. Tatsächlich wurden Kommunalkredite in Höhe von 2.815.000 € in Anspruch genommen. Aus Mitteln der Kreisschulbaukasse erhielt der Landkreis ein zusätzliches Darlehen i. H. v. 414.200 €.

 

Zur Weiterführung von Maßnahmen des Vermögenshaushaltes wurden Haushaltsmittel in Höhe von 4.405.600 € in das Folgejahr übertragen. Dabei haben Investitionen im Schulbereich und im Straßenbau den größten Umfang.

 

 

Schulden

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2003 ergibt sich folgende Entwicklung des Schuldenstandes (ohne Abfallbetrieb und Rettungsdienst):

 

Stand am 01.01.2003                                              34.853.022,16 €

(ohne Kassenkredite)

Kreditaufnahmen                                                         3.229.200,00 €

Tilgung                                                                          2.844.594,74 €

Stand am 31.12.2003                                              35.237.627,42 €

 

 

Rücklagen

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2003 ergibt sich folgende Entwicklung der Rücklagen:

 

 

Bestand am 01.01.2003

€

Zuführungen

 

€

Entnahmen

 

€

Bestand am 31.12.2003

€

Allgemeine Rücklage

 

947.741,47

 

0,00

 

130,96

 

947.610,51

KFH-Rücklage

311.343,62

2.428,31

0,00

313.771,93

Kreisschulbau-kasse

 

6.439,35

 

61.006,73

 

0,00

 

67.446,08

Gesamt

1.265.524,44

63.435,04

140,96

1.328.828,52

 

Unter Einrechnung des Bestandes der KFH-Rücklage ist der Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage gem. § 20 Abs. 2 GemHVO gegeben.

 

 

Kassenkredite

 


Während des gesamten Haushaltsjahres 2003 war es erforderlich, Kassenkredite zur Kassenbestandsverstärkung in Anspruch zu nehmen. Der Höchstbetrag gem. § 4 der Haushaltssatzung (25 Mio. €) wurde eingehalten. Für Zinsen wurden 244.437,86 € gezahlt. Die Entwicklung der Zinsen stellt sich folgendermaßen dar: