Der Samtgemeinde Mittelweser wird für die Flachdachsanierung an der Grundschule Leese eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse nach § 117 NSchG in Höhe von höchstens 66.667 € gewährt.

Sachverhalt

Die Samtgemeinde Mittelweser hat mit Schreiben vom 23.01.2014 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung des Flachdaches der Grundschule Leese beim Landkreis eingereicht.

In den innenliegenden Trapezblechen des Flachdaches steht Wasser, mögliche Eintrittsstellen lassen sich nicht feststellen. Die zeitnahe Sanierung des maroden Flachdaches ist unumgänglich. Im Zuge der Maßnahme sollen die Dämmung erhöht und die Regenwasserentwässerung komplett an den Dachrand verlegt werden. Die vorhandenen 25 Lichtkuppeln, welche ebenfalls abgängig sind, werden in diesem Zuge mit erneuert. Die gesamte Flachdachfläche der Schule beträgt 930 qm.

Die Flachdachsanierung wurde von der mit der Maßnahme beauftragten Architektin Albrecht, Nienburg, über alle Kostengruppen mit rd. 200.000 € nach DIN 276 veranschlagt. Die Maßnahmen soll nach Aussage der Kommune zeitnah durchgeführt werden.

Nach § 117 NSchG gewähren die Landkreise u.a. den kreisangehörigen Samtgemeinden im Primarbereich Zuwendungen in Höhe von mindestens einem Drittel der notwendigen Schulbaukosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Zuwendungen können auch für größere Instandsetzungen erbracht werden. Im Sekundarbereich wird die Hälfte der notwendigen Kosten bezuschusst. Für Maßnahmen der laufenden Bauunterhaltung können keine Zuwendungen erfolgen.

Vorliegend kann für die Flachdachsanierung eine Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse erbracht werden, da die Gesamtkosten von 200.000 € die Maßnahme im Verhältnis zum Neubauwert als größere Instandsetzung einstufen lassen.

Die Sanierungskosten sind mit einem Fördersatz von einem Drittel zuwendungsfähig, was einem Förderbetrag aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von bis zu 66.667 € entspricht.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Grundschule Leese mit zuletzt 56 Schüler/innen (Amtliche Schulstatistik 2013/2014) in 3 Klassen als grundsätzlich in ihrem Bestand gefährdet eingestuft werden muss. Die zukünftigen Einschulungszahlen im bestehenden Einzugsbereich der Schule liegen zwischen 7 (Geburtenzahlen 2008/2009) und 19 (Geburtenzahlen 2009/2010). Eine langfristige Bestandsgarantie über mindestens 14 Jahre, wie sie üblicherweise für Zuwendungen aus der Kreisschulbaukasse vorausgesetzt wird, ist zumindest fraglich.