Der anliegende Businessplan wird als Grundlage für die Klimaschutzaktivitäten in den Jahren 2015 und 2016 beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt sich für die Kofinanzierung bei den kreisangehörigen Kommunen auf Basis des Businessplans einzusetzen.

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 20.02.2014 wurde folgender Beschluss gefasst (siehe Drucksache 2014/017):

1. Die Klimaschutzaktivitäten werden über 2014 hinaus weitergeführt.
2. Die vakante Stelle soll schnellstmöglich besetzt werden.
3. Die Verwaltung erstellt einen Businessplan mit Finanzierungsplan und legt diesen dem Ausschuss bis zur nächsten Sitzung am 20.05.2014 vor.
4. Eine Evaluation der Arbeit soll im Jahr 2017 vorgenommen werden.

Zu 2.

Mit der Einstellung von Frau Maren Hoffmann zum 10.03.2014 wurde die Leitung des Klimaschutzmanagements wieder besetzt.

Zu 3.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung einen Businessplan erstellt. Dieser ist der Anlage zu entnehmen.

Das Konzept des Businessplans basiert auf einer weiterführenden Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU). In diesem Zusammenhang wurden erste positive Gespräche mit der fördermittelgewährenden Stelle geführt.

Die Förderbedingungen sind unter anderem, dass das Personal weiterhin beim Landkreis beschäftigt ist und ein Beschluss des Kreistages über die Fortführung gefasst wird.

Die Förderhöhe beträgt 40 % der Personalausgaben.

Der Förderzeitraum beträgt zwei Jahre.

Die Gespräche haben ergeben, dass der Antrag auf Weiterführung des Klimaschutzmanagements nach Möglichkeit bis zum 30.6.14 gestellt werden sollte.

Zu diesem Zweck hat die Verwaltung die target GmbH aus Hannover, die bereits das Klimaschutzkonzept und den ersten Antrag des Klimaschutzmanagements erarbeitet hat, beauftragt den Folgeantrag auf Basis des Businessplans zu erstellen. Die Kosten für die Antragsstellung betragen 8.568 €.

Folgender Zeitplan ist für die Antragsstellung vorgesehen:

Antragserstellung durch die target GmbH  bis 06.06.2014

Beschlussfassung im AfR                                        03.07.2014

Beschlussfassung im KA                                         14.07.2014

Beschlussfassung im KT                                          18.07.2014

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 8.568,00 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54112 zur Verfügung.

Anlagen:

·        Businessplan Klimaschutzaktivitäten im Landkreis Nienburg/Weser