Die Liste von Maßnahmen erster Priorität soll um

Maßnahme 432    Sonderfahrten Stadtbus 2014/2015 mit einem Kostenrahmen von 9.300 €

Maßnahme 433    Bezuschussung von zusätzlichen Fahrleistungen im Winterhalbjahr 2014/2015 im Bereich des Stadtbusses mit einem Kostenrahmen von 35.000 €

Maßnahme 434    Bezuschussung von Expressfahrten auf der Linie 716/715  (2014 - 2016) mit einem Kostenrahmen von 110.000 €

Maßnahme 611    Machbarkeitsstudie zur Stadtbuserweiterung mit einem Kostenrahmen von 11.305 €

erweitert werden.

Sachverhalt

Maßnahme 533

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH (SBG) hat in zwei Anträgen Betriebskostenzuschüsse aus den Regionalisierungsmittel für Sonderfahrten der Stadtbusse

1. im 2. Halbjahr 2014
2. im Jahr 2015

zu den verkaufsoffenen Sonntagen, zum Moonlightshopping sowie Taktverlängerung an den Adventssamstagen in einem Umfang von 4.200 € und 5.100 € beantragt. Diese beiden Anträge werden in der Maßnahme 533 zusammengefasst. Dementsprechend soll ein Kostenrahmen von 9.300 € für diese Maßnahme bereitgestellt werden.

Maßnahme 533

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH hat mit Schreiben vom 08.04.2014 Regionalisierungsmittel zur Durchführung zusätzlicher Fahrten bzw. Einsatz von Gelenkbussen auf Grund steigender Fahrgastzahlen in den Wintermonaten beantragt.

Auf Grund des hohen Fahrgastaufkommens in der nasskalten Jahreszeit ist der Einsatz von Verstärkerbussen bzw. Gelenkfahrzeugen erforderlich, da die Kapazitäten der bis­her eingesetzten fahrplanmäßigen Linienbusse nicht ausreichen. Die zusätzlichen Fahr­ten sind nach den Herbstferien 2014 bis zum Beginn der Osterferien 2015 an insgesamt 84 Schultagen erforderlich.

Zur 1. Unterrichtsstunde der Nienburger Schulen

ð  auf den Stadtbus-Linien 3/1 - Erichshagen-Wölpe über Holtorf ein zusätzlicher Solo-Bus für ca. 90 Fahrgäste zum City Treff sowie

ð  gegenläufig auf den Stadtbus-Linien 1/3 - Holtorf über Erichshagen- Wölpe ein weiterer Solo-Bus für ca. 90 Fahrgäste zum City Treff und

ð  auf der Stadtbus- Linie 4 ab City Treff über die Alpheide zur Realschule nach Langendamm.

Im vergangenen Winterhalbjahr gab es zusätzliche Kapazitätsprobleme auf der Linie 4 stadteinwärts, hier besonders im Bereich der Alpheide, die nur vom Stadtbus Nienburg bedient wird, sowie auf der Linie 2 -Lehmwandlung - stadteinwärts, sodass auch hier der Einsatz von Verstärker- bzw. Gelenkbussen erforderlich ist.

Auch nach der 6. Unterrichtsstunde ist der Einsatz zusätzlicher Kapazitäten erforderlich,

ð  für die Stadtbus-Linien 1/3 für die Rückfahrten nach Holtorf und Erichshagen-Wölpe sowie

ð  für die Stadtbus-Linie 4 für Fahrgäste in Richtung Alpheide und Langendamm.

Die Kosten für die zusätzlichen Kapazitäten an 84 Schultagen belaufen sich auf 34.796,16 Euro netto.

Maßnahme 434

Mit der Maßnahme 408 hat der Landkreis Nienburg/Weser ein Pilotprojekt mit einem Projektzeitraum vom 01.09.2012 bis zum 31.08.2014 zur Einrichtung von Expressfahrten auf der Linie 716/715 bezuschusst. Für dieses Angebot sind der RegioBus Hannover GmbH Kosten von knapp 169.000 € pro Jahr entstanden, denen nach Angabe der RegioBus Tarifeinnahmen von 10.000 € entgegenstanden. Dementsprechend hat der Landkreis Nienburg/Weser der RegioBus Hannover GmbH einen Betriebskostenzuschuss von 155.000 € gezahlt.

Mit 52 Beförderungsfällen (Mo-Fr) und 9 Beförderungsfällen (Sa) ist die Nachfrage aus dem Landkreis Nienburg/Weser auf den täglich 8 Expressbusfahrten eher als gering einzustufen. Ein großer Teil der Fahrgäste steigt am ZOB Wunstorf in den Zug um, was zeigt, dass die Fahrten eine wichtige Zubringerfunktion für den SPNV haben. Auf dem gesamten Linienweg ist die Auslastung der Fahrten sehr viel besser. Insgesamt steigen 2/3 der Fahrgäste im Landkreis Schaumburg oder in der Region Hannover zu (an Samstagen sogar ¾). Im Zeitraum seit dem 03.09.2012 war zwar eine Steigerung der Fahrgastnachfrage aus dem Landkreis Nienburg/Weser erkennbar, allerdings ist diese in absoluten Zahlen sehr gering (2-3 Beförderungsfälle).

Bei der Beurteilung des Angebots und seiner Nachfrage muss berücksichtigt werden, dass bei der Einführung neuer ÖPNV-Angebote ein langer Atem notwendig ist. Daher kann eine Entscheidung über Fortführung oder Einstellung eines Angebots 18 Monate nach Einführung des Angebots nur unzureichend ausfallen.

Aus diesen Gründen hat die Kreisverwaltung mit dem Verkehrsunternehmen (RegioBus Hannover GmbH), dem Landkreis Schaumburg und der Region Hannover Gespräche über eine Fortführung des Angebots geführt. Ziel war es dabei, ein kostengünstigeres Angebot zu erhalten und die benachbarten Träger des ÖPNV in die Finanzierung einzubeziehen, da der Linienweg zu einem guten Teil auch im Landkreis Schaumburg und in der Region Hannover verläuft.

Mittlerweile hat die RegioBus Hannover GmbH ein neues, reduziertes Angebot für die Erbringung der Expressbusfahrten vorgelegt. Dabei werden die Lastfahrten am Tagtyp Mo-Fr wie bisher durchgeführt. Von den Gegenlastfahrten wird jeweils nur noch eine Fahrt durchgeführt, wobei die Bedienung hierbei auf teilweise anderem Linienweg erfolgt. Am Tagtyp Samstag werden keine Expressbusfahrten angeboten. Durch die Fahrplanänderung kann der Aufwand der Nutzwagen-km von 70.000 km p.a. auf ca. 43.000 km p.a. reduziert werden (-39%).

Ferner sieht das neue Angebot vor, dass die Hälfte der Leistungen von einem Subunternehmer gefahren wird.

Insgesamt entstehen der RegioBus Hannover GmbH durch das neue Angebot Kosten von ca. 92.000 – 95.000 € p.a. Unter Berücksichtigung der Einnahmen im VLN-Gebiet ist ein Zuschuss von ca. 80.000 € pro Jahr erforderlich.

Die Region Hannover, die von den GVH-Einnahmen profitiert, möchte sich in einem Umfang von rund 25.000 €/a beteiligen. Ein entsprechender Beschluss soll im Mai/Juni eingeholt werden. Die Aussicht eines Beschlusses wird positiv beurteilt. Damit müsste der Landkreis Nienburg/Weser einen Zuschuss von 55.000 € p.a. tragen, also etwa ein Drittel des bisherigen Betrages (s.o.).

Aus Sicht des Landkreises Schaumburg wird die Fortführung des Expressbusangebotes aus folgenden Gründen kritisch beurteilt:

-        Insgesamt wird die Fahrgastnachfrage für die Expressbusfahrten aus Sicht des Landkreises Schaumburg als zu gering eingestuft, um das Angebot fortzuführen.

-        Auch ohne die Expressbusfahrten wird im Landkreis Schaumburg eine ausreichende Bedienung mit Verkehrsleistungen sichergestellt und damit den Grundsätzen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes entsprochen.

-        Der Landkreis Schaumburg leistet für die Erbringung von Verkehrsleistungen bereits Zahlungen an die RegioBus Hannover GmbH.

-        Die Expressbusfahrten haben für das Verkehrsangebot im Landkreis Schaumburg keinen nennenswerten Mehrwert, weil bereits zahlreiche Angebote für die Relation Hagenburg – Wunstorf auf der Linie 716 existieren.

Dennoch wird der Landkreis Schaumburg prüfen, ob er eine Beteiligung in einer Größenordnung von 10.000 bis 15.000 € pro Jahr leisten kann. In den politischen Gremien soll diese Frage im Mai/Juni 2014 beraten werden. Die Aussicht eines Beschlusses wird eher negativ beurteilt. Sollte sich der Landkreis Schaumburg im besten Fall mit 15.000 € p.a. an dem Zuschuss beteiligen, könnte der Zuschussanteil des Landkreises Nienburg/Weser auf 40.000 € sinken.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Landkreis Nienburg/Weser für das von der RegioBus vorgelegte Angebot Mittel in einem Kostenrahmen von ca. 50.000 € pro Jahr bereitstellen muss.

Aufgrund des geringen Leistungsumfanges kommt eine Direktvergabe in Betracht. Voraussichtlich wird der Landkreis Nienburg/Weser alleiniger Vertragspartner der RegioBus Hannover GmbH. Der Landkreis Nienburg/Weser müsste dann mit der Region Hannover bzw. dem Landkreis Schaumburg vertragliche Vereinbarungen über deren Zuschüsse zum Angebot treffen.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Verlängerung des Pilotzeitraumes um 2 Jahre erfolgen sollte (also vom 01.09.2014 bis zum 31.08.2016), damit den Fahrgästen ein Gefühl der Kontinuität vermittelt werden kann.

Dieser zweijährige Projektzeitraum sollte durch mindestens eine Verkehrserhebung evaluiert werden, für die ca. 10.000 € veranschlagt werden können. Diese Verkehrserhebung sollte im November 2015 erfolgen, um auf Basis ihrer Ergebnisse dann über eine dauerhafte Fortführung des Angebots oder über die Einstellung des Angebots zu beraten.

Maßnahme 611

Die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH beantragt die Förderung eines Gutachtens zur Erweiterung des Stadtbusangebotes. In diesem Gutachten soll insbesondere die Einbeziehung der Samtgemeinde Heemsen in den Stadtbusverkehr geprüft werden. Dabei sollen die verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen verschiedener Varianten einer Stadtbuserweiterung untersucht werden. Schließlich soll eine Vorzugsvariante vorgeschlagen werden. Für das Gutachten liegt ein Angebotspreis von 11.305 € vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen Kosten i. H. v. 165.605,00 € zusätzlich. Die Aufwendungen verteilen sich auf die Jahre 2014, 2015 und 2016. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54120 (ÖPNV) zur Verfügung.