Der Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Der Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung hat seine Arbeit fristgerecht zum 30.04.2014 mit der Vorlage eines Abschlussberichtes zur zukünftigen Schullandschaft im Kreisgebiet abgeschlossen. Der Abschlussbericht umfasst rd. 250 Seiten und ist dieser Beschlussdrucksache als Anlage beigefügt. Er ist darüber hinaus als Download auf der Internetseite des Landkreises abrufbar. Der Abschlussbericht soll den Mitgliedern des Kreistages als Empfehlung für die weiteren Diskussionen und Entscheidungen dienen.

Der mit Vertretern aus unterschiedlichen Interessensgruppen besetzte Arbeitskreis hat sich seit Januar 2013 in insgesamt 12 Sitzungen mit dem Fortbestand der sich in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Oberschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und Gymnasien auseinandergesetzt.   

Der Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung sollte die bestehende Schullandschaft im Lichte sich verändernder schulischer Rahmenbedingungen und der demografischen Entwicklung langfristig betrachten. Dabei sollten u.a. aus bestehenden Haupt- und Realschulen neue Oberschulstandorte entstehen. Hierfür wurde eine Bewertung der einzelnen Schulstandorte (mit Ausnahme der Oberschulen Uchte und Hoya, welche aufgrund ihrer besonderen Lage im Kreisgebiet im Vorfeld als im Bestand gesetzt bestimmt wurden) auf Basis einer von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten Bewertungsmatrix vorgenommen.

Die Schulform Förderschule war vor dem Hintergrund der landesseitigen Pläne zur inklusiven Schule betrachtet worden. Die Inklusion wird insbesondere für den Förderschwerpunkt Lernen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen.

Außerdem hat der Arbeitskreis Empfehlungen für eine Verbesserung der Situation der Gymnasien in Hoya und Stolzenau ausgesprochen, sowie die Aufhebung bestehender Schulbezirke gemäß § 63 NSchG und eine einheitliche Schulträgerschaft im Sekundarbereich diskutiert.

Das Gesamtergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung ist im Abschlussbericht unter 6. dargestellt.

Die Verwaltung wird den Mitgliedern des Schulausschusses und der Öffentlichkeit den Abschlussbericht in einem ersten Schritt in der Sitzung am 04.06.2014 vorstellen. Darüber hinaus haben der Kreiselternrat, der Kreisschülerrat, die 10 kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden und die betroffenen Schulen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Die Stellungnahmen sollen der Kreispolitik in einer weiteren Sitzung des Schulausschusses am 02.07.2014 zwecks Entscheidungsfindung vorgelegt werden.

Bereits vor liegen eine Unterschriftenaktion des Schulelternrates und des Fördervereins der Schloss-Schule Stolzenau zur Errichtung einer Oberschule in Stolzenau mit einer Außenstelle in Landesbergen (3.085 Unterschriften) und eine Unterschriftensammlung des Elternrates der Waldschule Steyerberg im Flecken Steyerberg zum Erhalt des SEK-I-Bereiches der Waldschule Hauptschule Steyerberg (2.247 Unterschriften).

Auch der Schulausschuss der Samtgemeinde Heemsen hat in seiner Sitzung am 07.04.2014 eine Resolution zum Erhalt der Oberschule Heemsen verabschiedet. In dieser Resolution wird der Kreistag aufgefordert, die Oberschule Heemsen als Schule für die Region zu sehen und bei den weiteren Planungen auch Schüler aus dem Bereich der Stadt Nienburg mit zu berücksichtigen und den SEK-I-Bereich in Heemsen zu erhalten. Die Resolution des Gemeinderates des Flecken Steyerberg vom 31.10.2013 liegt den Kreistagsmitgliedern bereits vor, ebenso dessen Petition vom 18.04.2012 zum Erhalt des dortigen SEK-I-Bereichs.

Die Behandlung der folgenden konkreten Anträge aus den Samtgemeinden und Schulen wurde bis zum Abschluss der Arbeit des Arbeitskreises zurückgestellt:

05.05.2011= Antrag der Waldschule Steyerberg auf Errichtung einer Oberschule Steyerberg zum Schuljahr 2012/2013

04.09.2013 = Antrag der Samtgemeinde Mittelweser zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Samtgemeinde Mittelweser an den Standorten Stolzenau und Landesbergen (Außenstelle)

05.11.2013 = Gemeinsame Stellungnahme von Realschule und Gymnasium Stolzenau für die Einrichtung einer Oberschule in Stolzenau und eine Aufrechterhaltung und Erweiterung der bestehenden Kooperation beider Schulen.

Anträge für schulorganisatorische Maßnahmen gemäß § 106 NSchG sind der Landesschulbehörde Hannover spätestens im Februar 2015 vorzulegen, wenn die Änderungen zum 01.08.2015 umgesetzt werden sollen. Das Zeitfenster für die danach einzuberufenden Planungsgruppen wäre dann allerdings sehr knapp bemessen. Auch aus Gründen der kreiseigenen Haushalts- und Personalplanung wäre eine wesentlich frühere politische Entscheidung hilfreich. In Abhängigkeit von der weiteren politischen Diskussion könnte der Schulausschuss am 02.07.2014 eine Beschlussempfehlung über die zukünftige Schullandschaft abgeben. Der Kreisausschuss könnte das Thema anschließend in seiner Sitzung am 14.07.2014 behandeln, damit der Kreistag am 18.07.2014 abschließend entscheiden kann.