Der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirk Nienburg e.V., wird für die Beschaffung eines gebrauchten Einsatzleitwagens für die Einheiten des Wasserrettungszuges eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Beschaffungskosten, höchstens jedoch 2.500 € gewährt.
Sachverhalt
Die DLRG, Bezirk Nienburg e.V. beabsichtigt den Einsatzleitwagen 1 (ELW 1) Ersatz zu beschaffen und hat dazu einen entsprechenden Antrag für einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € eingereicht. Die Gesamtbeschaffungskosten für den gebrauchten ELW 1 liegen bei insgesamt ca. 5.000 €.
Das alte Fahrzeug ist alters-/verschleißbedingt ausgesondert worden. Bei dem kostengünstigen Ersatzfahrzeug handelt sich um ein gebrauchtes Fahrzeug einer Berufsfeuerwehr, das in Eigenleistung für die eigenen Zwecke im Leitungsdienst hergerichtet wird. Die erforderliche Fahrzeugbeladung ist größtenteils vorhanden.
Der DLRG-Bezirk Nienburg unterhält im Landkreis Nienburg/Weser einen Wasserrettungszug mit Einsatzgruppen auf mehrere Standorte verteilt. Der Einsatz des Zuges bzw. von Gruppen der Einheit im Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises Nienburg umfasst die Mitwirkung im laufenden „Tagesgeschäft“ sowie insbesondere die Einbindung des betroffenen Fahrzeuges und der Besatzungen im MANV-Konzept mit verschiedenen Einsatzoptionen (Module), u. a. auch zur Unterstützung des Sanitäts- und Betreuungsdienstes. Die Führung dieser Einheiten/Module über einen ELW ist grundlegend für den Einsatzerfolg.
Insgesamt liegen folgende Anträge der Hilfsorganisationen auf Investitionsbeihilfen im Jahr 2014 vor:
|
Organi-sation |
Beschaffungsvorhaben |
Investition-summe |
Vorschlag Zuschuss |
|
ASB |
5
DME und Umrüstungsteile für das Zeltheizsystem |
3.800 € |
1.900 € |
|
DRK |
Einsatzleitwagen
1 Landeszuschuss
über 47.475 € |
63.300 € (Eigenanteil DRK = 15.800 €) |
7.900 € |
|
JUH |
Ausstattung
der SEG’n (Medizinisches Gerät /
Spinde / Feldbetten) |
26.000 € |
7.700 € |
|
DLRG |
Einsatzleitwagen |
5.000 € |
2.500 € |
|
Gesamt: |
20.000 € |
||
Haushaltsmittel stehen im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt: 17510 Konto 00400 „Investitionszuwendungen“ in Höhe von insgesamt 20.000 € zur Verfügung.
Aufgrund der bisherigen Praxis, Investitionsbeihilfen bis zu einer Höhe von
50 % der Beschaffungskosten zu gewähren, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dem DLRG-Bezirk Nienburg für die Beschaffung eines gebrauchten Einsatzleitwagens einen Zuschuss wie beantragt bis zur Höhe von 2.500 € zu gewähren.