Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich Ordnung und Verkehr, hier Fachdienst Brandschutz und Rettungsdienst, haben sich Änderungen für den Nachtragshaushalt 2014 ergeben. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt. Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Produkt 17510 – Brandschutz, Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Im Produkt 17510 werden von den geplanten Investitionsmaßnahmen rund 600 T € nicht in 2014 verausgabt werden können. Durch die Bedarfsplanung im Rettungsdienst ist es im Fachdienst personell nicht möglich, die geplanten Maßnahmen in diesem Jahr durchzuführen. Im Einzelnen ist das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung des DMF weitestgehend vorbereitet. Die Ausschreibung war nicht mehr vor der Sommerpause möglich. Bei europaweiter Ausschreibung nach der Sommerpause und den Bau- und Lieferzeiten ist mit einer Abwicklung der Investition nicht in 2014 zu rechnen. Von den Maßnahmen für die Ausstattung der FTZ und Kreisfeuerwehr  im Gesamtvolumen von 115.000 € werden voraussichtlich Aufträge für rund 80.000 € in 2014 beauftragt werden können. Die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Kreisfeuerwehr wird nur zu Teilen in 2014 umgesetzt werden können. Es werden voraussichtlich nur 80.000 € in diesem Jahr ausgegeben werden. Die Modernisierung der Fernmeldezentrale kann 2014 nicht mehr durchgeführt werden.

Produkt 17520 - Rettungsdienst

Im Produkt 17520 wurde das durch die Budgetvereinbarung 2014 mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes vereinbarte Ergebnis in den Haushalt übertragen. Die vereinbarten Aufwendungen und die planbaren Erlöse werden in den Produktkonten abgebildet.

Enthalten sind ebenfalls die voraussichtlichen Kosten zur Umsetzung der geplanten Sofortmaßnahmen im Rettungsdienst.

Kosten der gemeinsamen Leitstelle Schaumburg Nienburg:

Für 2014 wurden vom Landkreis Schaumburg die Personalkosten der ersten Jahreshälfte zusammengestellt und von hier auf das Jahr hochgerechnet. Von den mit Zweckvereinbarung festgelegten Personalkosten hat der Landkreis Nienburg/Weser nach der Zweckvereinbarung einen Anteil von 43,5 % zu tragen. Entgegen der ursprünglichen Absicht, die Personalausgaben für die Mitarbeiter des Landkreises Nienburg/Weser in der Leitstelle vom Landkreis Schaumburg erstattet zu bekommen, werden diese Ausgaben jetzt aufgerechnet (siehe Produktkonten 17510.348200 und 17520.348400). Hiernach kann von rund 200.000 € für 2014 ausgegangen werden, die für Personalkosten noch an den Landkreis Schaumburg zu zahlen sein werden.

Die Sachkosten wurden bisher nur mit einem Pauschalbetrag von 150.000 € als Anteil (ebenfalls 43,5 %) des Landkreises Nienburg/Weser für 2014 beziffert.

Diese Beträge wurden in beiden Produkten im Verhältnis 60/40 unter den Produktkonten 445200 eingestellt.

Nach der Zweckvereinbarung sind die Kosten der gemeinsamen Leitstelle in Gesamtheit vom Landkreis Schaumburg mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes abschließend zu verhandeln. Ein Verhandlung der Kosten ist für 2014, aber auch für 2013 noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund wurden bisher noch keine Zahlungen an den Landkreis Schaumburg geleistet. Die voraussichtlichen anteiligen Kosten für 2014 sind in diesem Nachtragshaushalt eingestellt. Für 2013 waren im Haushalt 2013 geschätzte anteilige Kosten von 158.000 € in den Produkten 1510 und 17520 eingestellt worden. Da bis Jahresende keine Forderungen vom Landkreis Schaumburg beziffert wurden, sind die Mittel in den Haushalt zurück geflossen. Eine Übertragung nach 2014 war nicht möglich. Mit dem Landkreis Schaumburg wurde abgestimmt, dass die anteiligen Kosten für 2013 über den Haushalt 2015 ausgeglichen werden sollen. Bis dahin sollten die Verhandlungen mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes abgeschlossen werden können.

Anlagen:

·        Nachtragspläne zu den Produkten 17510 und 17520