Der Mittelanmeldung für den Nachtragshaushalt 2014 durch den Fachbereich Soziales wird zugestimmt.

Sachverhalt

Der Zuschussbedarf des gesamten Fachbereiches 31 erhöht sich um ca. 4 Mio. € auf 26,76 Mio. €.

Diese deutliche Abweichung vom Planwert erklärt sich zum Teil aus geringeren Erträgen aus den Erstattungen des überörtlichen Trägers im Rahmen des Quotalen Systems. Wie bereits zum Jahresabschluss 2013 erläutert, hat das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger im Jahr 2013 die monatlichen Abschläge entgegen der zu erwartenden Aufwendungen nicht angemessen gesenkt. Erst Mitte 2014 ist damit begonnen worden, die dadurch in 2013 entstandene Überzahlung auszugleichen, was zu einem Einnahmeausfall im laufenden Haushaltsjahr von ca. 2,4 Mio. € führen wird.

Durch Anpassung der Abschläge im Quotalen System für das Jahr 2014 erhöht sich dieser Betrag auf insgesamt 3,3 Mio. € in der Produktgruppe 311 (Eingliederungshilfe).

Zum Teil kann dieser Fehlbetrag durch höhere Erträge im Bereich der Sozialhilfe (2 Mio. €) und der Grundsicherung für Arbeitssuchende (0,4 Mio. €) aufgefangen werden.

Bis auf die Produktgruppe 314 (Bundesleistungen) sind in allen Produkten die Aufwendungen angestiegen.

Während im Fachdienst 311 (Eingliederungshilfe) Anpassungen der Vergütungen der Leistungsanbieter und die Anerkennung höherer Hilfebedarfsstufen die Hauptgründe für insgesamt höhere Aufwendungen sind, erhöhen sich in den anderen betroffenen Fachdiensten die Fallzahlen stärker, als zunächst angenommen. Die Steigerungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Jobcenter) mit 1,52%  und in der Hilfe zur Pflege mit 0,9 fielen noch moderat aus. Der Fachdienst 312 (Sozialhilfe) inklusive der Leistungen für Asylbewerber und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit wird 1,5 Mio. € mehr aufwenden müssen, um die zustehenden Leistungen für die wachsende Zahl der Hilfesuchenden zu erbringen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

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