Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt

55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2015 zu.

Sachverhalt

Für das Produkt 55120 Kreisstraßen wurden die Mittelansätze im Ergebnishaushalt für das kommende Haushaltsjahr 2015 ermittelt.

Die Mittelanmeldungen, als auch die mittelfristige Finanzplanung mit Erläuterungen sind in der Anlage beigefügt.

Investitionshaushalt

Der Mittelbedarf für die in 2015 vorgesehenen Investitionen ist in der Anlage 1 dargestellt. Hier sind zu den jeweiligen Einzelbaumaßnahmen sowohl die Ansätze im Haushaltsjahr 2014 (einschl. Nachtrag), sowie der vorgesehene Ansatz 2015 und der geplante Bedarf für die Folgejahre bis einschl. 2018 erfasst.

Zugehörig zu jeder Einzelbaumaßnahme sind unterhalb der Haushaltsansätze die darauf entfallenden Zuwendungen vom Land, bzw. von den Gemeinden und der DB Netz AG dargestellt.

Zunächst eine Übersicht der Gesamtkosten für die geplanten Investitionen und Aufwendungen für die Unterhaltung der Kreisstraßen:

Die Haushaltsmittel 2015 für die Fördermaßnahmen nach dem Entflechtungsgesetz beinhalten im Wesentlichen die Umsetzung der Fahrbahnausbaubaumaßnahmen

K 139 Calle – Asendorf (Verschiebung aus 2014), K 3 OD Steimbke, K 10 OD Rehburg und K 23 Nordel – Einmündung L 343, sowie die Fortführung der in 2014, bzw. früher, begonnenen Maßnahmen.

Ferner sind hier die Kosten für den Grunderwerb für diverse Maßnahmen beinhaltet.

Hinzu kommen Planungskosten für Maßnahmen, deren Bauausführung für 2016

oder später geplant ist.

Als eigenfinanzierte Maßnahmen werden für die Fahrbahnerneuerung K 3 OD Nienburg (Verschiebung aus 2014) 180.000 € benötigt.

Ergebnishaushalt

Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen sind im anliegenden Teilergebnisplan dargestellt.

Für die Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens besteht in 2015 ein Bedarf in Höhe von 1.117.800 €.

Mit diesen Haushaltsmitteln werden u.a. verschiedene notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in Teilabschnitten durchgeführt, um Aufbrüche, Spurrinnen, Risse und ähnliches zu beseitigen. Die Maßnahmen sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden, da ein Verschieben höhere Folgekosten verursachen würde.

Eine pauschale Vorgabe (ohne Beschlussfassung im AfK) legt seit Jahren einen Mittelansatz von jährlich

-       2 Mio. € für förderfähige Investitionsmaßnahmen

-       0,25 Mio. € für eigenfinanzierte Investitionsmaßnahmen und rd.

-       1 Mio. € für Aufwendungen zur Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens

zugrunde.

Dies ergibt einen Gesamtbedarf von rd. 3,25 Mio. € jährlich.

Der angemeldete Bedarf aus den Mittelanmeldungen 2015 für den investiven Bereich, als auch im Bereich „Unterhaltung“ liegt mit zusammengerechnet rd. 3,96 Mio. € über diesem Gesamtbedarf.

Im Wesentlichen ist dies auf die Umsetzung der Fahrbahnausbaubaumaßnahme

K 139 Calle – Asendorf zurück zu führen.

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen.

Anlagen:

·        Anlage 1: Investitionsplanung Produkt 55120

·        Anlage 2: Teilergebnisplan Produkt 55120