Betreff
Maßnahmen erster Priorität für die Verwendung der Regionalisierungsmittel
40. Ergänzung (November 2014)
Vorlage
2014/237
Aktenzeichen
62.22.361
Art
Beschlussvorlage

Der Kostenrahmen für

 

Maßnahme 162     Ausbau von Haltestellen in der Stadt Nienburg 2013
soll von 46.000 € um 26.000 € auf 72.000 €

erhöht werden.


Sachverhalt

Maßnahme 162

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.06.2013 (Drucksache 2013/101/1) beschlossen, dass für den Bau von Haltestellen in der Stadt Nienburg, hier insbesondere HS Langendamm Sparkasse (stadtauswärts) und HS Kreuzkirche 46.000 € an Regionalisierungsmitteln bereitgestellt werden.

Mit Schreiben vom 08.10.2014 hat die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH die Erhöhung dieses Kostenrahmens auf 72.000 € beantragt. Die höheren Kosten ergeben sich im Einzelnen, weil

·        die Planung auf Grund der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit angepasst wurde,

·        an der Haltestelle Langendamm Sparkasse der Rückbau der Haltebucht erforderlich ist, um die erforderliche Aufstellfläche für Rollstuhlnutzer von 2,5 m x 2,5 m zu erreichen (damit entspricht die Planung dem Gutachten über den barrierefreien Ausbau von Haltestellen in der Stadt Nienburg); hierdurch entstehen Kosten in Höhe von 21.700 €.

·        an der Haltestelle Kreuzkirche ist der Einsatz von Sonderbordsteinen auf Grund der derzeitigen Verhältnisse im Haltestellenbereich erforderlich; eine Erweiterung der Fahrbahnfläche ist auf Grund von Verdrückungen in der vorhandenen Fahrbahn mit Anpassung der Regenwasserentsorgung erforderlich; dadurch erhöhen sich die Kosten hierfür von 29.500 € auf 39.000 €

·        die Ingenieurleistungen für Planung und Überwachung der Bauvorhaben mit 11.300,-- € eingepreist sind (im Antrag der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH Nienburg vom Mai 2013 waren diese Kosten nicht enthalten).

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen Kosten i. H. v. 26.000,00 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54120 (ÖPNV) zur Verfügung.


Anlagen: