Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Sachverhalt

Im Fachbereich 17 Ordnung und Verkehr wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2015 ermittelt.

Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung für die Produkte 17510 und 17520 sind beigefügt (Anlage 1). Die notwendigen Erläuterungen sind unterhalb der Konten gedruckt.

Das Haushaltsjahr 2015 wird durch 4 große Themen bestimmt werden, die nicht nur einen großen finanziellen Aufwand bedeuten, sondern auch einen personellen. Es besteht die Notwendigkeit folgende Themen intensiver zu betrachten bzw. zu bearbeiten: Einführung des Digitalfunks, grundsätzliche Klärungen zur FTZ, eine gemeinsame Feuerwehrbedarfsplanung mit den Kommunen des Landkreises sowie die Neuausschreibung des Rettungsdienstes im Landkreis Nienburg.

Die Verwaltung hat in Anbetracht der Haushaltslage und haushaltsrechtlichen Vorgaben, der Personalsituation im Fachbereich 17/Fachdienst 175 sowie der Einzelbetrachtung aus der als Anlage 2 beigefügten Priorisierungsliste der Kreisfeuerwehr über die mittelfristigen Ersatz- bzw. Neubeschaffungen von Fahrzeugen (einschließlich Anhängern etc.) nur die Beschaffung der Drehleiter in den Haushalt übernommen.

Des Weiteren erfolgen diverse Beschaffungen in Höhe von insgesamt 80.000€ unter der Investitionsbezeichnung „Erwerb von beweglichem Vermögen für die Feuerwehr, die FTZ und den Katastrophenschutz“ sowie in den anderen nachfolgend dargestellten Investitionsbereichen.

Die Kreisfeuerwehrführung hat im Gespräch darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise nicht im Sinne der Feuerwehr ist.

Der vom Ausschuss für Finanzen und Personal für 2015 festgelegte Eckwert für Investitionen von 600.000 € wird nach Abzug der Zuwendungen Dritter bereits um 111.000 € überschritten.

Eine weitere Reduzierung der Maßnahmen ist aus Sicht der Verwaltung nicht möglich.

Im Fachbereich 17 Ordnung und Verkehr sind im Jahr 2015 folgende Investitionen geplant:

Bereits in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2013 wurde die Ersatz-beschaffung der in Liebenau stationierten Drehleiter im Ausschuss für Brandschutz und Rettungsdienst diskutiert (ABR 2013/151). Im Ergebnis wurde im Haushalt 2014 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € zur Ersatzbeschaffung der Drehleiter eingestellt. Es sollte ein Konzept zur Ersatzbeschaffung erarbeitet werden.

Die Kreisfeuerwehr spricht sich nach der beigefügten Stellungnahme für die Beschaffung einer Vorführ-Drehleiter aus. Auch aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoller ein Vorführgerät zu beschaffen.

Zum aktuellen Zustand der Drehleiter Liebenau ist zu berichten, dass in 2014 darauf verzichtet wurde, die Drehleiter entsprechend der Auflistung der Drehleiter-Werkstatt aus 2013 für rund 14.000 € aufarbeiten zu lassen. Die Drehleiter musste im August/September 2014 im Rahmen der Jahresinspektion erneut für rund 1.000 € repariert werden. Nach den Erläuterungen des Service-Technikers sei es aufgrund Alter und Abnutzung einzelner Bestandteile wahrscheinlich, dass andere nicht instand gesetzte Komponenten der Drehleiter kaputt gehen und das ganze Fahrzeug dann nicht wieder einsatzbereit gestellt werden könne.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Mittel zur Beschaffung einer Vorführleiter in den Haushalt 2015 einzustellen und umgehend die Beschaffung dieser Drehleiter einzuleiten.

Wie in der Drucksache 2013/102 dargestellt, hat der Landkreis Nienburg/Weser sich an der zentralen Ausschreibung des Landes Niedersachsen für die Beschaffung von Endgeräten für den Digitalfunk beteiligt. Die Kosten für die mit der landesweiten Ausschreibung georderten Endgeräte wurden mit dem Ausschreibungsergebnis noch einmal neu berechnet. Hinzu kommen die Kosten für die Einsatzleitwagen (ELW), die seinerzeit wegen der in Arbeit befindlichen Einbaurichtlinie noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Kosten für die Geräte

Einbaukosten

Nicht verbrauchte Mittel aus 2014 werden in den Haushalt 2015 übertragen. Die Mehrkosten für die Geräte und den Einbau wurden im Finanzkonto 17510.783110 eingestellt.

Ersatzbeschaffungen, Verbesserung und Ergänzung der Einrichtung der Feuerwehr, der FTZ und den Katastrophenschutz. Auf Empfehlung des ABR vom 02.12.2009 im Rahmen der Haushaltsplanungen 2010 (Drucksache Nr. 2009/ABR/012-04) werden auch in 2015 Mittel von 80.000 € eingestellt.

Der Landkreis Nienburg/Weser unterstützt auf Antrag diejenigen Hilfsorganisationen, die sich zur Mitarbeit im Katastrophenschutz verpflichtet haben.

In 2015 müssen im Pool 7 Pressluftatmer aus den Feuerwehren und den Einheiten der Kreisfeuerwehr ersetzt werden, da keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind. Die wesentlichen Bestandteile der Pressluftatmer haben ein Verfallsdatum, nach dem sie ausgetauscht werden müssen, damit das Gerät weiter den Anforderungen der Prüfvorschriften genügt. Da die notwendigen Teile nicht mehr von den Herstellern geliefert werden, dürfen diese bisherigen Pressluftatmer nicht weiter eingesetzt werden.

Der Atemschutzgerätepool in der Feuerwehrtechnischen Zentrale wird von den Feuerwehren wie gewollt in Anspruch genommen. Die Zahl der zu wartenden Geräte hat sich derart erhöht, dass es erforderlich wird, ein zweites Prüfgerät zu beschaffen, um den Aufträgen angemessen nachkommen zu können.

Die Drägerware ist die Administration und Verwaltungssoftware in der Feuerwehrtechnischen Zentrale. Alle Gerätschaften und teilweise auch Leistungen werden hier erfasst und ausgewertet. Die Software ist auch aufgrund der Umstellung der Betriebssoftware (Windows 7 statt XP) aufzurüsten.

Der Kreisfeuerwehrverband hat mit Antrag vom 14.10.2014 eine Erhöhung des bisherigen Förderzuschusses von 2500 € auf 5000 € beantragt. Der Kreisausschuss wird darüber entscheiden. Um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen wird der Ansatz beim Produktkonto 17510.431800 um 2500 € erhöht.

Wie der Vorlage 2014/241 zu entnehmen sollen die Aufwandsentschädigungen für die Inhaber eines Ehrenamtes im Katastrophenschutz angepasst werden. Die Mehrkosten belaufen sich auf 2.136 € jährlich. Die beabsichtigte Reduzierung im Ansatz für das Produkt 17510.442100 (Anlage 1) kann bei Anpassung der Entschädigungen nicht vorgenommen werden.

Im Produkt 17520 -Rettungsdienst- wurde bereits 2014 ein Teil der Beratungskosten für eine Ausschreibung der Leistungen des Rettungsdienstes i.H.v. 100.000 € eingestellt. Die weiteren Schritte in 2014 haben sich durch ein anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren verzögert. Es ist vorgesehen, die nach Abzug von Beratungs- und Gerichtskosten für das Vergabenachprüfungsverfahren verbleibenden Mittel im Rahmen des Projektes „Ausschreibung Rettungsdienst“ als Verbindlichkeit nach 2015 zu übertragen. Aufgrund erster Kostenermittlungen und Erfahrungen anderer ausschreibender Rettungsdienstträger wurde für das gesamte Vergabeverfahren ein Kostenrahmen von rund 200.000 € ermittelt. Für 2015 wird zu der zu bildenden Verbindlichkeit aus 2014 ein Betrag von 100.000 € als Ansatz bei Kto. 17520.429101 als Beratungskosten eingestellt.

Anlagen:

1.    Teilergebnishaushalte zu den Produkten im Fachbereich 17 Ordnung und Verkehr

2.    Zusammenstellung der mittelfristigen Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen der Kreisfeuerwehr