Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt der Mittelanmaldung zu.
Sachverhalt
Im Fachbereich 31 - Soziales - wurden die Mittelansätze des Ergebnisplans für das Haushaltsjahr 2015 ermittelt. Die Mittelanmeldungen und die mittelfristige Finanzplanung sind beigefügt.
Alle Konten in den jeweiligen Produkten sind eingehend auf ein mögliches Einsparpotential geprüft worden. Alle Vergleichszahlen beziehen sich auf die Ansätze des Nachtragsplanes 2014.
Im Produkt 31010 – Grundsicherung für Erwerbsfähige – vermindert sich der Zuschussbedarf um 400.000 €, der zu erwartenden Steigerung der Ausgaben durch höhere anzuerkennende Unterkunftskosten stehen höhere Einnahmen aus Bundesmitteln gegenüber. Effekte durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes dürften sich für die kommunalen Aufwendungen nur marginal auswirken, da anzurechnendes Einkommen zuerst die Regelleistungen des Bundes mindert.
Insgesamt werden sich die Nettoaufwendungen bei der Produktgruppe 311 – Eingliederungshilfe – im Haushalt 2015 um knapp 300.000 € erhöhen. Dieser moderate Anstieg bildet aber nicht die fallzahlbezogene Entwicklung bei den einzelnen Hilfearten wieder, insofern wird auf die Ausführungen zu TOP 2 (Bericht zu den Kennzahlen) Bezug genommen.
Im Produktbereich 312 – Sozialhilfe – vermindern sich die Nettoaufwendungen um über 250.000 €. Deutlichen Ausgabesteigerungen durch höhere Fallzahlen und Regelsatzerhöhungen in den Bereichen Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherung im Alter stehen höhere Erträge aus Bundesmitteln gegenüber.
Dieses vermeintlich positive Ergebnis verschleiert die Tatsache, dass die beabsichtigte Entlastung der Kommunen durch die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Grundsicherung im Alter durch Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe und der Asylbewerber zu einem nicht unerheblichen Teil aufgezehrt wird.
Die Ansätze für 2015 und die mittelfristige Finanzplanung tragen dieser anhaltenden Entwicklung Rechnung, positiv könnte sich die derzeit diskutierte Erhöhung der defizitären, pauschalen Kostenerstattung im Bereich der Asylsuchenden durch das Land auswirken.
Der Zuschussbedarf im Bereich der Produktgruppe 313 – Hilfe zur Pflege – kann durch gestiegene Einnahmen aus dem Quotalen System deutlich vermindert werden.
Weiterhin unauffällig sind die Ergebnisse im Bereich 314 – Bundesleistungen – nach der derzeit anzunehmenden Planung. Dabei kann noch nicht abgesehen werden, wie sich die geplante Wohngeldnovelle und die Einführung des Mindestlohnes auswirken werden.
Zusammenfassung:
Über alle Produkte des Fachbereiches vermindert sich der Zuschussbedarf gegenüber der Nachtragsplanung 2014 um ca. 2,2 Mio. €. Unter Berücksichtigung der im Nachtragsplan 2014 durchgeführten Einrechnung einer Rückforderung des Landes aus Vorjahren beim Quotalen System i.H.v. 2,3 Mio. € passt sich die Planung in eine Entwicklung der letzten Jahre ein, die von einem moderaten, aber kontinuierlichen Anstieg der der Einnahmen, aber auch der Ausgaben, gekennzeichnet ist. In der laufenden Organisationsuntersuchung ist deshalb ein Schwerpunkt der Betrachtung darauf zu legen, ob die vorhandene Personalausstattung im Bereich der Sachbearbeitung der Fachdienste mit steigenden Fallzahlen (311, 312, 313) ausreicht, um neben der Sicherstellung der zustehenden Leistungen auch die Generierung möglicher Einnahmen (Kostenerstattung, Unterhalt) zu gewährleisten.
Stellenplan:
Eine Stelle der Entgeltgruppe 5 (Schreibkraft FB 31 u. Zuarbeit im Bereich 311) wird nach altersbedingtem Ausscheiden der Mitarbeiterin nicht wieder besetzt. Die Stelle wurde im Stellenplan gestrichen.
Im Rahmen der Organisationsuntersuchung im gesamten Fachbereich 31, die in wesentlichen Teilen noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist der Bedarf einer weiteren 0,5-Stelle für die Hilfeplanung (Verg.-Gr. S 11) festgestellt und im Stellenplan 2015 berücksichtigt worden.
Da in der Hilfeplanung eine der wenigen Steuerungsmöglichkeiten zu sehen ist, mit dem durch gezielten Personaleinsatz erhebliche Kosten zu vermeiden sind (Fallzugänge, Einstufung, passgenaue Hilfen), hält der Fachbereich 31 die nunmehr im Stellenplan ausgewiesenen 3 Stellen für die Hilfeplanung noch nicht für auskömmlich.
Anlagen:
· Teilhaushalte zu den Produkten im Fachbereich