Eine Genehmigung dieser Maßnahme ist gemäß § 106 Absätze 1 und 8 NSchG beim Land Niedersachsen zu beantragen.
Dem Flecken Steyerberg als Träger des Organisationsteils Grundschule der GHS Steyerberg wird empfohlen, Beschlüsse über die Verselbstständigung der Grundschule Steyerberg zu fassen.
Sachverhalt
Der Kreistag hatte am 18.07.2014 im Rahmen seiner weiteren Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung u. a. beschlossen, die Hauptschulen Steyerberg und Liebenau zeitnah zu schließen und die SEK I-Schulstandorte Steyerberg und Liebenau aufzugeben. Ab 01.08.2015 sollen dort keine neuen Schüler mehr in den 5. Schuljahrgang aufgenommen werden.
Für die weitere Beschulung der dort verbliebenen Schüler sollte in Absprache mit den betroffenen Schulen und der bereits zum 01.08.2014 keine neuen Schüler mehr aufnehmenden Hauptschule Landesbergen eine Lösung erarbeitet werden, bei der die Schüler zusammengefasst und zum angestrebten Abschluss geführt werden.
Die auslaufende Aufhebung der Hauptschulen Steyerberg und Liebenau ist zwischenzeitlich von der Landesschulbehörde Hannover mit Schreiben vom 27.11.2014 gemäß § 106 NSchG genehmigt worden. Die auslaufende Aufhebung der Hauptschule Landesbergen war bereits vor einem Jahr genehmigt worden.
Die Kreisverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Landesschulbehörde Hannover, Außenstelle Syke, und den drei Hauptschulen sehr kurzfristig eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie besteht auf Seiten der Schulen jeweils aus 3 Personen (Schulleitung, eine Lehrkraft und eine Elternvertretung) und hat insgesamt dreimal getagt und als erste Teilmaßnahme die nachfolgende Empfehlung abgegeben:
„Der Hauptschulzweig der GHS Steyerberg wird mit Ablauf des 31.07.2016 aufgehoben. Schülerinnen und Schüler, die gegenwärtig in den Jahrgängen 6-8 der Hauptschule Steyerberg beschult werden, können in dieser Schulform ab 01.08.2016 entweder die Hauptschule Liebenau oder die Hauptschule Landesbergen besuchen, welche zunächst beide weiter bestehen sollen.“
Darüber hinaus besteht für die Hauptschüler die Möglichkeit an eine der bestehenden Oberschulen zu wechseln.
Die Kreisverwaltung hat die betroffenen Samtgemeinden Liebenau und Mittelweser und den Flecken Steyerberg, sowie den Kreiselternrat und den Kreisschülerrat mit Schreiben vom 23.12.2014 um eine Stellungnahme zu einer möglichen Schließung der Hauptschule Steyerberg zum 01.08.2016 gebeten. Zum Versandzeitpunkt lagen bereits die schriftlichen Stellungnahmen der Samtgemeinde Liebenau und des Flecken Steyerberg vor.
Die Samtgemeinde Liebenau möchte den Schulstandort Hauptschule Liebenau so lange wie möglich erhalten und würde in Abhängigkeit vom Anwahlverhalten der Eltern die Aufnahme weiterer Hauptschüler aus dem Flecken Steyerberg in Liebenau begrüßen.
Der Flecken Steyerberg hat bereits konkrete Pläne für eine Folgenutzung des dortigen Schulgebäudes und erhebt deshalb grundsätzlich keine Bedenken, der eingesetzten Arbeitsgruppe zu folgen und die Hauptschule Steyerberg zum 01.08.2016 zu schließen. Beide Kommunen erwarten einen angemessenen Ausgleich durch den Landkreis, wenn die jeweilige Hauptschule aufgegeben wird. Dieses Thema wird grundsätzlich für eine der nächsten Sitzungen des Schulausschusses aufbereitet.
Die Samtgemeinde Mittelweser hat mündlich mitgeteilt, man habe keine Bedenken, wenn ab 01.08.2016 auch Schüler der Hauptschule Steyerberg die Hauptschule in Landesbergen besuchen würden. Eine schriftliche Stellungnahme liegt allerdings noch nicht vor.
Zur Hauptschule Steyerberg lassen sich darüber hinaus die nachfolgenden Informationen geben:
Die Hauptschule Steyerberg wird zusammen mit dem Organisationsteil Grundschule als Grund- und Hauptschule (GHS) Steyerberg geführt. Die Grundschule Steyerberg befindet sich in der Schulträgerschaft des Flecken Steyerberg. Das Schulgebäude in Steyerberg gehört deshalb auch zum Vermögen der kreisangehörigen Kommune.
Im planerischen Einzugsbereich der Hauptschule Steyerberg werden Schülerinnen und Schüler aus dem Flecken Steyerberg und der Gemeinde Stolzenau beschult. In den Jahrgängen 6-8 wurden im Rahmen der Amtlichen Schulstatistik 2014/2015 (Stand: Oktober 2014) insgesamt 62 Schülerinnen und Schüler mitgeteilt. 26 davon kommen aus dem Flecken Steyerberg und 35 aus der Gemeinde Stolzenau. Im 5. Schuljahrgang wurden keine Schüler eingeschult.