Der Ausschuss für Regionalentwicklung nimmt Kenntnis.

Sachverhalt

Die Haushaltsmittel für die Beauftragung einer kreisweiten Netzinfrastrukturplanung sind in den Haushalt eingestellt. Die „Notifizierung“ der Förderrichtlinien steht jedoch trotz der breiten medialen Ankündigung umfänglicher Fördermittel (60 Mio €) nach wie vor noch aus und wird möglicherweise auch noch länger auf sich warten lassen. Dem Vernehmen nach resultieren die Verzögerungen u. a. daraus, dass auf EU-Ebene eine beihilfenrechtliche Akzeptanz des Vectorings als NGA-Maßnahme noch Bedenken begegnet.

Entsprechende Fördermittelanträge für die beabsichtigte Beauftragung einer kreisweiten Netzinfrastrukturplanung können deshalb noch nicht auf den Weg gebracht werden.

Zur Vermeidung von weiteren Zeitverlusten wurde allerdings zwischenzeitlich bereits die sog. Markterkundung, die i. d. R. in der Planungsphase durch das Planungsbüro durchgeführt, vorzeitig veranlasst. D.h. die entsprechende, an die Telekommunikationsunternehmen und –anbieter gerichtete Aufforderung, gegenüber dem Landkreis Nienburg/Weser die erforderlichen Auskünfte über bestehende und innerhalb der nächsten 3 Jahre geplante Breitbandversorgungen auf NGA-Standard zu erteilen, ist ergangen und wurde auf der Internetseite des Breitbandkompetenzzentrum veröffentlicht. Bis zum 15.04.2015 werden die erbetenen Auskünfte durch die Telekommunikationsanbieter erwartet. Die Ergebnisse sollen vom zu beauftragenden Planungsbüro ausgewertet und in der kreisweiten Netzinfrastrukturplanung berücksichtigt werden.

Auf diese Weise können die mindestens 6wöchigen Abfragezeiten für das Planungsbüro während der Planungs- und Arbeitsphase (nach Fördermittelbewilligung und Auftragserteilung) weitgehend „eingespart“ werden.

Weitergehende Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Anlagen: