In den 1. Nachtragshaushalt 2015 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € aufzunehmen.
Sachverhalt
Der Kreistag hatte am 18.07.2014 im Rahmen seiner weiteren Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung u. a. beschlossen, die Oberschule Loccum langfristig weiterzuführen.
Die Kreisverwaltung hatte parallel dazu für die eigenen, weiterzuführenden Schulen ein Gesamtkonzept „EDV in Schulen“ erarbeitet, um zukünftig moderne Schulen im EDV-Bereich vorzuhalten. Im Rahmen dieses Konzeptes ist die Anpassung der Netztopologie in zwei Ausbaustufen vorgesehen.
Als Ausbaustufe I wird dabei die Anpassung der Server bzw. der unmittelbar damit verbundenen Netzinfrastruktur (Leitungsnetz) definiert. Diese ist Grundlage für den weiteren Aufbau der übrigen Netz-Infrastruktur.
Als Ausbaustufe II wird der Aufbau/die Anpassung der übrigen
Netz-Infrastruktur (Ausstattung der Klassenräume mit WLAN, Access-Points, etc.)
definiert. Der Umfang der Ausbaustufe II wird gemeinsam von den Fachdiensten
114 und 211 mit den Schulen abgestimmt und soll neben den aktuellen und
zukünftigen Unterrichtsanforderungen der Schulen wirtschaftlichen
Gesichtspunkten Rechnung tragen.
Für die Maßnahmen der Ausbaustufe I sind für Server/IT-Technik ca. 40.000 € und
leitungstechnisch ca. 80.000 € pauschal je Standort vorgesehen.
Die Kosten der Ausbaustufe II sind noch Standort bezogen zu ermitteln.
Im Haushaltsjahr 2015 ist vorgesehen, zunächst im Gymnasium Stolzenau und in der OBS Uchte die Ausbaustufe I umzusetzen. Beide Maßnahmen sind bereits in der Planung. Weitere Schulen, u. a. auch die Oberschule Loccum, sollen dann in 2016 folgen.
Die Stadt Rehburg-Loccum und die Schule waren im März 2015 an den Landkreis herangetreten und hatten darum gebeten, eine EDV-Optimierung auch für die OBS Loccum bereits in 2015 vorzunehmen und die Maßnahme aus Mitteln der Kommune vorzufinanzieren. Der Landkreis Nienburg/Weser solle die verauslagten Gelder dann im Haushaltsjahr 2016 an die Kommune erstatten. Da die Stadt die laufende Bauunterhaltung für das Schulgebäude gegen Entgeltzahlung ausübt, wäre sie darüber hinaus auch baufachlich für die Erneuerung der Netztopologie verantwortlich.
Nach Aussage des FD 114 scheint es sinnvoll das Leitungsnetz der Schule großflächig mit CAT 7-Kabeln zu erneuern. Der Fachdienst sieht sich darüber hinaus in der Lage, in 2015 noch diese dritte Maßnahme im Bereich der EDV-Erneuerung an einer Schule in Zusammenarbeit mit einem Fachplaner technisch zu betreuen. Eine übergeordnete Projektverantwortung wird durch den Fachdienst Schule und Kultur wahrgenommen.
Der Landkreis hat für diese Maßnahme gegenwärtig keine Gelder in den Haushaltsplan 2015 eingestellt. Durch das Angebot der Stadt wird sie für den Landkreis in 2015 allerdings auch nicht kassenwirksam. In Anbetracht der Tatsache, dass der Landkreis bei Vorfinanzierung durch die Stadt Rehburg-Loccum dennoch eine Verpflichtung zu Lasten des kommenden Haushaltsjahres eingehen würde, wird auf jeden Fall eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 120.000 € im Haushaltsplan 2015 benötigt.
Die in 2015 bestehenden Verpflichtungsermächtigungen sind für die Errichtung der IGS Nienburg und für Tiefbaumaßnahmen für Kreisstraßen verplant, so dass im Rahmen des 1. Nachtragshaushalts eine neue VE über 120.000 € durch den Kreistag beschlossen werden müsste. Vorher kann keine Umsetzung erfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um eine besondere Situation für die OBS Loccum handelt, die nur durch das Angebot der Vorfinanzierung der Stadt Rehburg-Loccum möglich wird.