Betreff
Pro- Invest Sachstandsbericht und Mittelausstattung 2015
Vorlage
2015/117
Aktenzeichen
54.81.91
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt

Für die Förderperiode 2007 – 2013 der Europäischen Union war eine Summe von 3,3 Mio. € für den Landkreis Nienburg innerhalb des „Regionalisierten Teilbudgets“ (RTB) im Schwerpunkt 1 vorgesehen. Fünfzig Prozent des Budgets wurde aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und fünfzig Prozent vom Landkreis Nienburg / Weser getragen.

 

Mit diesem Budget wurden 128 Maßnahmen durchgeführt. Insgesamt wurden 2.638.892,64 € festgesetzt und an die Unternehmen ausgezahlt. Der EFRE Anteil beträgt 1.319.446,32 €. Darüber hinaus hat der Landkreis für die Abwicklung der Fördermaßnahme, vorbehaltlich der Abschlussprüfung der NBank, 145.080,07 € als Personalkostenerstattung erhalten.

 

Insgesamt konnten von den 1,65 Mio. € somit 1.464.526,39 € in den Landkreis fließen.

 

Auf Grund von Einsparungen innerhalb der einzelnen Maßnahmen sind insgesamt freie Eigenmittel im Jahr 2015 in Höhe von 22.398,13 € auf der Ausgabenseite verfügbar.

 

Der Verwendungsnachweis wurde fristgerecht zum 30.03.2015 bei der NBank eingereicht und befindet sich derzeit in der Prüfung.

 

Ausblick pro-Invest 2015 – 2020:

 

Für das Folgeprogramm pro-Invest 2015 – 2020 sind für das Jahr 2015 im Haushalt 250.000 € eingestellt. Bis zum 30.04.2015 sind zehn Anträge mit einer Fördersumme von rund 253.000 € eingegangen. Die durchschnittliche Fördersumme beträgt rund 25.000 €. Die für das Jahr 2015 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind, vorbehaltlich der Bewilligung, damit bereits gebunden. Ferner ist auf Grund der laufenden Beratungsgespräche davon auszugehen, dass weitere Anträge eingehen.

 

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Eigenmittel des Haushaltsrestes aus pro-Invest 2007 – 2013 für pro-Invest 2015 – 2020 zu verwenden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Es entstehen Kosten i. H. v. 22.398,13 €. Die Haushaltsmittel stehen im Produkt 54160 Wirtschaftsförderung zur Verfügung.