Den veränderten Mittelanmeldungen für das Produkt 55120 Kreisstraßen wird zugestimmt.

Sachverhalt

Für die Nachtragshaushaltsplanung sind die für das Produkt 55120 Kreisstraßen absehbaren Veränderungen der bisher berücksichtigten Planansätze dem FB 13 gemeldet worden.

Die Veränderungen beziehen sich auf folgende Maßnahmen im investiven Bereich:

K 3 OD Steimbke (Radwegneubau)

Verschiebung der Bauausführung lt. AfK-Beschluss vom 09.07.2015 auf 2016, Ausschreibung bereits in 2015. Somit Rückgabe der veranschlagten Mittel von 150.000,00 € in 2015 und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung (VE) auf 252.000,00 €.

K 3 OD Nienburg (eigenfinanzierte Fahrbahnerneuerung)

Verschiebung der Bauausführung lt. AfK-Beschluss vom 09.07.2015 auf 2016, Ausschreibung bereits in 2015. Somit Rückgabe der veranschlagten Mittel von 165.000,00 € in 2015 und Erhöhung der VE auf 290.000 €.

K 10 Rehburg – Winzlar (Fahrbahnausbau)

Vergaben in 2015 nicht mehr geplant bzw. Haushaltsreste sind hierfür ausreichend. Rückgabe der VE in Höhe von 175.000,00 €.

K 13 Loccum – Seelenfeld (Fahrbahnausbau)

Vergaben in 2015 nicht mehr geplant bzw. Haushaltsreste sind hierfür ausreichend. Rückgabe der VE in Höhe von 60.000,00 €.

K 23 Nordel – L 343 (Fahrbahnausbau)

Vergabesumme für Straßenbauarbeiten wird bereits in 2015 kassenwirksam. Erhöhung des Ansatzes 2015 um 187.000,00 € auf 307.000,00 € und Rückgabe der VE in Höhe von 224.000,00 €.

Verbleibende VE von 150.000,00 € ist erforderlich für Vergabe Schutzplanken in 2015, kassenwirksam 2016.

K 26 OD Stolzenau (eigenfinanzierte Fahrbahnerneuerung

Mehrkosten für Asphaltarbeiten in Höhe von 15.000,00 €.

K 37 OD Steimbke (Radwegneubau) – Finanzierung LK-Anteil durch Gemeinde

Mehrkosten aufgrund Ausschreibungsergebnis, daher Erhöhung des Ansatzes um 125.000,00 €.

K 50 Steyerberg – Sarninghausen (Radwegneubau)

Mehrkosten aufgrund Ausschreibungsergebnis, daher Erhöhung des Ansatzes um 52.200,00 €.

K 139 Asendorf – Calle (Fahrbahnausbau)

Baubeginn erst Anfang August 2015, daher Baukosten in 2015 nicht mehr in voller Höhe kassenwirksam. Rückgabe von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.000.000,00 € und Neuveranschlagung in 2016.

Insgesamt sind im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes im investiven Bereich Minderausgaben von 935.800,00 € angemeldet worden. Diesem Betrag stehen Mindereinzahlungen von 460.600,00 € gegenüber. Außerdem erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 57.100,00 €.

Im Bereich der Ordentlichen Erträge sind keine Änderungen zu verzeichnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen.

Anlagen:

·        Übersicht Investitionsplanung für Nachtragsplan 2015