Für den Neubau eines Busbahnhofes zur Optimierung der Erschließung der IGS werden über den Nachtragshaushalt 2015 1.179.300 € in Form einer Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr 2015 werden weitere 19.600 € für den Busbahnhof bereitgestellt.
Sachverhalt
Zur Optimierung der verkehrlichen Erschließung des Neubaus der IGS ist der Neubau eines Busbahnhofes auf dem westlichen Drittel des Flurstückes 170/32 in der Straße im Meerbachbogen vorgesehen (siehe hierzu auch Vorlage 2014/167/1).
Das notwendige Grundstück wurde bereits von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erworben. Weiterhin ist eine Änderung des zugrunde liegenden Bebauungsplanes notwendig. Das hierfür erforderliche Verfahren wird derzeit von der Stadt Nienburg betrieben. Der neue Bebauungsplan wird allerdings erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Nienburg in Kraft gesetzt. Damit der Busbahnhof optimal nutzbar ist, sind flankierende Maßnahmen notwendig. Diese Maßnahmen werden im anliegenden Masterplan „Verkehr IGS Nienburg Beschreibung ergänzender baulicher Maßnahmen“ dargestellt. Der städtebauliche Vertrag soll auch hierzu Regelungen enthalten.
Folgende Baukosten entstehen:
1. Neubau Busbahnhof 705.420,87 €
2. Markierung Berliner Ring 25.871,79 €
3. Kurvenaufweitung Meerbachbogen 181.517,90 €
4. Einfahrt Meerbachbogen 35.840,42 €
5. Zufahrt BBS 79.111,79 €
6. Zufahrt Parkplatz 25.871,79 € Gesamt 1.053.634,45 €
Hinzu kommen Planungskosten sowie ein Puffer für Unvorhergesehenes. Ein Teil der Planungskosten wurde bereits bei den für das Jahr 2015 veranschlagten Kosten für die Erschließung berücksichtigt.
Soweit eine Umstellung der Signalisierung am Berliner Ring/Meerbachbogen von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verlangt wird, entstehen hierfür weitere Kosten, die derzeit noch nicht beziffert werden können.
Da die Maßnahmen Nr. 2 und 3 für die Nutzung des Busbahnhofes unabdingbar sind, wurden sie in den Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) mitaufgenommen. Auch die Kosten für den Grunderwerb wurden dort beantragt. Das Förderprogramm sieht eine Förderung von 75 % der anerkennungsfähigen Kosten vor. Soweit die beantragten Kosten von dort anerkannt werden können, ist mit einer Förderung in Höhe von 942.000 € zu rechnen. Weiterhin sollen für diese Kosten Regionalisierungsmittel beantragt werden. Soweit dies der Kreistag beschließt, können hier weitere 314.000 € als Ertrag berücksichtigt werden.
Sofern die LNVG den Antrag bewilligt, soll ein vorgezogener Maßnahmebeginn beantragt werden, um die Maßnahmen so früh wie möglich ausschreiben zu können. Damit dies so früh wie möglich ggf. auch schon vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2016 erfolgen kann, wird eine Verpflichtungsermächtigung benötigt.
Für das Haushaltsjahr 2015 waren bereits 354.700 € für den Busbahnhof veranschlagt. Hierfür werden nunmehr 374.300 € benötigt. Die Mehrkosten ergeben sich u.a. durch notwendige Gutachten sowie Reservierungsgebühren der BIMA.
Die Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Haushaltsansatz 2015: 374.300 €
(Grunderwerb inkl. Nebenkosten
sowie Planer-, Gutachten- und
Vermessungskosten)
Verpflichtungsermächtigung: 1.179.300 €
(Herstellungskosten, flankierende
Maßnahmen sowie Planerkosten)
Gesamtkosten Busbahnhof: 1.553.600
€
Voraussichtliche Zuwendung des Landes 942.000 €
Voraussichtlicher Beitrag aus Regionalisierungsmitteln 314.000 €
Verbleibender Kostenanteil des Landkreises: 297.600 €