Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt 55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2016 zu.
Sachverhalt
Für das Produkt 55120 Kreisstraßen wurden die Mittelansätze im Ergebnishaushalt für das kommende Haushaltsjahr 2016 ermittelt.
Die Mittelanmeldungen sowie die mittelfristige Finanzplanung mit Erläuterungen sind als Anlage beigefügt.
Investitionshaushalt
Der Mittelbedarf für die in 2016 vorgesehenen Investitionen ist in der Anlage 1 dargestellt. Hier sind zu den jeweiligen Einzelbaumaßnahmen sowohl die Ansätze im Haushaltsjahr 2015 (einschließlich Nachtrag) als auch der vorgesehene Ansatz 2016 und der geplante Bedarf für die Folgejahre bis einschließlich 2019 erfasst.
Zu jeder Einzelbaumaßnahme sind unterhalb der Haushaltsansätze die darauf entfallenden Zuwendungen vom Land bzw. von den Gemeinden oder der DB Netz AG dargestellt.
Aus der nachstehenden Übersicht ergeben sich die Gesamtkosten für die geplanten Investitionen und Aufwendungen für die Unterhaltung der Kreisstraßen:
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Haushaltsmittel 2015 einschließl. Nachtrag € |
Haushaltsmittel
2016 € |
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NGVFG-Maßnahmen |
1.874.500 |
2.912.700 |
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Eigenfinanzierte Maßnahmen |
30.000 |
373.000 |
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Summe Investitionen |
1.904.500 |
3.285.700 |
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davon Eigenmittel Landkreis |
416.500 |
1.726.400 |
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Aufwendungen für Unterhaltung |
1.117.800 |
1.484.500 |
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Eigenmittel Landkreis insgesamt |
1.534.300 |
3.210.900 |
Die Haushaltsmittel 2016 für die Fördermaßnahmen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) beinhalten im Wesentlichen die Umsetzung der Fahrbahnausbaumaßnahmen K 10 Rehburg – Winzlar sowie K 13 Loccum – Seelenfeld und den Radwegneubau K 3 OD Steimbke. Ferner sind Mittel für die Fortführung der in 2015 bzw. früher begonnenen Maßnahmen, Grunderwerbskosten und Planungskosten für verschiedene Maßnahmen enthalten.
Im Bereich der eigenfinanzierten Maßnahmen werden in 2016 für die Fahrbahnerneuerung K 3 OD Nienburg (Verschiebung aus 2014 und 2015) 311.500 €, sowie 16.500 € für die Radweginstandsetzung K 10 Rehburg – Winzlar und 45.000 € für die Fahrbahnerneuerung K 29 Pennigsehl – B 214 benötigt.
Ergebnishaushalt
Die ordentlichen Erträge und Aufwendungen sind im anliegenden Teilergebnisplan dargestellt.
Für die Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens besteht in 2016 ein Bedarf in Höhe von 1.484.500 €. Mit diesen Haushaltsmitteln werden u. a. verschiedene notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in Teilabschnitten durchgeführt um Aufbrüche, Spurrinnen, Risse und ähnliches zu beseitigen.
Gegenüber dem Vorjahr ist der Bedarf um rd. 366.000 € erhöht. Dieses beruht hauptsächlich auf einem höheren Mitteleinsatz im Bereich der Fremdkosten (Grünpflege, Winterdienst, bauliche Unternehmerleistungen) und einer Umstellung des Abrechnungsverfahrens für den Lohnstundenausgleich und die Kfz-Kosten.
Die Umsetzung der gemeldeten Maßnahmen im kommenden Jahr ist erforderlich, da ein Verschieben höhere Folgekosten verursachen würde.
Eine pauschale Vorgabe (ohne Beschlussfassung im AfK) legt seit Jahren einen Mitteleinsatz von jährlich ca.
- 2,00 Mio. € für förderfähige Investitionsmaßnahmen
- 0,25 Mio. € für eigenfinanzierte Investitionsmaßnahmen
- 1,00 Mio. € für Aufwendungen zur Unterhaltung des Kreisstraßenvermögens
zugrunde. Dies ergibt einen Gesamtbedarf von rd. 3,25 Mio. € jährlich.
Der angemeldete Bedarf aus den Mittelanmeldungen 2016 für den investiven Bereich und für Unterhaltungskosten liegt mit zusammen rd. 4,77 Mio. € um rd. 1,52 Mio. € über diesem pauschalen Gesamtbedarf.
Im Wesentlichen ist dies auf die Fortführung der Maßnahmen K 139 Asendorf – Calle und K 151 Bahnübergang Hassel sowie um die Umsetzung der verschobenen Maßnahmen K 3 OD Nienburg und K 3 OD Steimbke zurückzuführen.
Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
Anlagen:
· Anlage 1: Investitionsplanung Produkt 55120
· Anlage 2: Teilergebnisplan Produkt 55120