Beschlussvorschlag:
Der Straßenbauausschuss stimmt den Haushaltsansätzen im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanentwurfes 2004 in der vorgelegten Form zu.
Für den Ausbau und die erforderlichen Auflastkosten für
Ingenieurleistungen sind im Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2004
folgende Ansätze eingestellt worden:
Vermögenshaushalt
Einnahmen:
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HSt.: |
Bezeichnung |
neuer Ansatz in € |
bisheriger Ansatz in € |
mehr/weniger in € |
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65000 361000 |
Zuweisungen n. d. GVFG
zum Ausbau von Kreisstraßen |
835.000 |
745.000 |
+ 90.000 |
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65000 361100 |
Zuweisungen vom Land |
30.000 |
0 |
+ 30.000 |
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65000 362000 |
Kostenanteile von Gemeinden |
61.000 |
20.000 |
+ 41.000 |
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+ 161.000 |
Ausgaben:
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HSt.: |
Bezeichnung |
neuer Ansatz in € |
bisheriger Ansatz in € |
mehr/weniger in € |
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65000 954100 |
Radweg K 40 Mainsche |
31.500 |
0 |
+ 31.500 |
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65000 954200 |
Radweg K 29 Liebenau –
Pennigsehl |
38.700 |
0 |
+ 38.700 |
|
65000 954800 |
Ausbau der K 138 Helzendorf – Brebber |
50.000 |
25.000 |
+ 25.000 |
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65000 954900 |
Ausbau der K 34 Buchhorst – Wietzen |
236.300 |
0 |
+ 236.300 |
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65000 954900 |
Überarbeitung Radwegebedarfsplan |
13.000 |
0 |
+ 13.000 |
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+ 344.500 |
Begründungen:
HSt.: 65000 361000 und 65000 361100
Hier sind die nach
Prüfung des Verwendungsnachweises zustehenden Restfördermittel nach dem GVFG
und die Landesmittel zum Bau der vor Jahren fertiggestellten Kommunalen
Entlastungsstraße Steyerberg/Verlegung der K 38 veranschlagt.
HSt.: 65000 362000
Kostenanteil der
Gemeinden Landesbergen und Brokeloh für den Fahrbahnausbau und Radwegbau im
Zuge der K 8 Husum – Landesbergen für die im 1. und 3. Bauabschnitt ausgebauten
Ortsdurchfahrten.
HSt.: 65000 954100
Aus diesem Ansatz sind
zusätzlich zu den bisherigen Kosten Nachträge für Änderungen in der
Schachtausführung, ergänzende Entwässerung, Erneuerung der Einmündungsbereiche
und die Bepflanzungskosten zu zahlen.
HSt.: 65000 954200
Planungskosten für die Aufstellung des Genehmigungs- und
Feststellungsentwurfes und des Landespflegerischen Begleitplanes.
HSt.: 65000 954800
Mehrkosten der Brücke im Zuge der K 138 für größere Tiefengründung und
Brückenauflager.
HSt.: 65000 954900
Planungskosten für Ingenieurleistungen des Straßenbauamtes und privater
Planungsbüros für die gesamte Baumaßnahme.
HSt.: 65000 970000
Planungskosten für die Aufstellung eines neuen Radwegebedarfsplanes.